Donald Trump wurde als noch amtierender Präsident der ältesten Demokratie der Welt stummgeschaltet. Die sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und Twitter haben seine Plattformen gesperrt. In Deutschland wird dies überwiegend begrüßt.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

Die Aussperrung berührt aber einen Aspekt, der für die Demokratie von grundlegender Bedeutung ist, denn sie stellt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Dieses Vorgehen könnte gerade dort Schule machen, wo es ohnehin um das Recht auf freie Meinungsäußerung schlecht bestellt ist. Der russische Oppositionelle Alexey Nawalny, der gerade einen Giftanschlag überlebt hat, warnt davor: „Jedesmal wenn sie jemand zum Schweigen bringen wollen, werden sie sagen: ´Das ist doch gang und gäbe, selbst Trump wurde auf Twitter blockiert`“

Vorwurf HASSREDE – Redefreiheit in Gefahr?!

In Finnland muss sich die Parlamentsabgeordnete Dr.Räsänen wegen eines Bibelzitates verantworten. Im April 2021 nimmt die Polizei im Großraum London John Sherwood, der seit über 30 Jahren dort als Pastor tätig ist, fest, weil er im Freien über den Satz „Also schuf Gott den Menschen in seinem Bild, als Mann und Frau schuf er sie“ aus dem Buch Genesis gepredigt hat. Sie nahmen ihm die Bibel ab, zerrten ihn von der Straße, befragten ihn über seine Vorstellung von Sexualmoral und behielten ihn über 20 Stunden in Polizeigewahrsam.

Was versteht man unter „Hassrede“?

Die Beschuldigung „Hassrede“ zeigt eine inflationäre Entwicklung. Mittlerweile werden nicht nur extreme Ansichten als „Hass“ bewertet sondern alle Ansichten, die von der aktuell akzeptierten politischen und kulturellen Meinung abweichen. Lange bevor jemand vor Gericht landet, steht er bereits in den sozialen Medien unter Anklage.

Eindämmung von „Hassreden“ im Netz

nach der neuen Gesetzgebung wird nicht die Person bestraft, die eine Hassrede fertigt, sondern die Plattform, auf der sie erscheint (Beihilfe!), auch wenn der Täter nie vor einem ordentlichen Gericht angeklagt wird. Die sozialen Netzwerke müssen also angebliche „Hassreden“, die ihnen gemeldet werden prüfen und löschen, sonst drohen Bußgelder bis zu 5 Mill.€. Was liegt also für Facebook, Twitter u.a. näher, als zu zensieren. Sie werden ja nicht zur Rechenschaft gezogen, auch wenn sie rechtmäßige Inhalte von ihren Plattformen entfernen. Für den Staat ist das sehr praktisch, denn es ist ja nicht er, der die Meinungsäußerung seiner Bürger zensiert.

Zensuren finden inzwischen auch außerhalb der sozialen Netzwerke statt

Vor allem an unseren Universitäten, in öffentlichen TV-Anstalten und akademischen Zirkeln nimmt die Bevormundung trotz Meinung- und Redefreiheit rapide zu. Andersdenkende werden boykottiert und hart bestraft. Unter dieser Zensur leiden große Teile der Bevölkerung – sie haben Angst, ihre Meinung zu sagen – und unsere Demokratie nimmt Schaden.