Donald Trump wurde als noch amtierender Präsident der ältesten Demokratie der Welt stummgeschaltet. Die sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und Twitter haben seine Plattformen gesperrt. In Deutschland wird dies überwiegend begrüßt.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

Die Aussperrung berührt aber einen Aspekt, der für die Demokratie von grundlegender Bedeutung ist, denn sie stellt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Dieses Vorgehen könnte gerade dort Schule machen, wo es ohnehin um das Recht auf freie Meinungsäußerung schlecht bestellt ist. Der russische Oppositionelle Alexey Nawalny, der gerade einen Giftanschlag überlebt hat, warnt davor: „Jedesmal wenn sie jemand zum Schweigen bringen wollen, werden sie sagen: ´Das ist doch gang und gäbe, selbst Trump wurde auf Twitter blockiert`“