Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugunsten einer rotgrünen Dominanz einzuschränken. Zu ihrem Aktionsplan gehört finanzielle Transaktionen verstärkt zu observieren. Das Nachverfolgen von Finanzströmen ist sicherlich ein geeignetes Mittel der Extremismusbekämpfung. Aber das muss in einem umfassenden Sinn gelten.
Scheinheilig und unkorrekt
Im Herbst 2022 hat Faeser und ihre Partei einen CDU/CSU-Antrag abgelehnt, der die Finanzierung des politischen Islamismus in den Blick nehmen sollte.
Auf dem linken Auge blind
Während man beim islamischen Extremismus keinen Handlungsbedarf sieht, möchte man beim Kampf gegen die AfD das Bankgeheimnis aushebeln
