Der Massnahmenplan der Innenministerin N. Faeser gegen tatsächlichen und angeblichen Rechtsextremismus verwandelt Deutschland in einen linken Gesinnungsstaat. Für Faeser ist Demokratie kein blosses Verfahren, bei dem die Mehrheit entscheidet. Es geht ihr um die Gesinnung. Demokrat ist danach nur, wer die von den herrschenden Milieus erwünschten Meinungen teilt, aktuell geht es um Zuwanderung, EU oder Ukrainekrieg. Wer dazu eine andere Meinung vertritt als die Regierung läuft Gefahr, als Nichtdemokrat, neuerdings als Verfassungsfeind abgestempelt, bestraft zu werden.

Nach dem 2. Weltkrieg entstand eine stabile demokratische Rechtsform

Solange die Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl hatte, stabil und einigermaßen gut regiert zu werden wurde vieles ohne grösseres Murren hingenommen. Unter H. Kohl wurde die D-Mark durch den Euro ersetzt. Demokratisch wäre das niemals durchzusetzen gewesen, deshalb machte man es ohne Volksabstimmung. Sowohl G. Schröder als auch A. Merkel wären bereit gewesen, das Grundgesetz durch einen EU-Verfassungsvertrag auszuwechseln – selbstverständlich ohne Volksabstimmung.

Das Unbehagen gegen die Demokratie von oben wächst

Die Bürger erleben zunehmend häufiger, dass weitreichende Entscheidungen der Politiker sich im Nachhinein als nachteilig für grosse Bevölkerungskreise herausstellen. 2015 die massenhafte Flüchtlingsaufnahme und der Ausstieg aus der Kernenergie unter A. Merkel. Es folgte eine radikale sich über Eigentumsrechte hinwegsetzende Klimapolitik und die unverhältnismäßigen Corona-Massnahmen mit massiven Eingriffen in die Grundrechte. Aktuell treibt die Ampelregierung – von Kriegsbegeisterung berauscht – Deutschland indirekt in eine sich verschärfende militärische Konfrontation mit dem einstigen Wirtschaftspartner Russland.

Institutionalisiertes Misstrauen der Regierenden gegen das Volk

Statt zu wichtigen politischen Weichenstellungen breite Debatten anzuregen verschanzen sich die etablierten Parteien, egal ob Regierung oder Opposition – die sich ohnehin zum Verwechseln gleich sind – hinter ihren Positionen. Kritiker werden abgekanzelt und zu Extremisten oder „Nazis“ erklärt.

Die „Alternative für Deutschland“ ist das Ergebnis dieser „alternativlosen“ Diskussionsverweigerung einer sich von der Bevölkerung entfernenden politischen Klasse. Die eigene Wahrheit der Politiker steht über der Mehrheit der Bevölkerung. Aussenministerin Baerbock bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt, dass sie ihre politischen Ansichten in derAsyl- und Russlandpolitik durchsetzt, egal was ihre Wähler dazu sagen.

mit Spitzelmethoden zum Gesinnungsstaat

Die Ampelregierung will nun freihändig von oben über die Köpfe der Bürger hinwegregieren. Nancy Faeser will keinen weltanschaulich neutralen Staat sondern eine antiliberale, weltanschaulich-moralische Instanz, die mit Bekehrungsabsicht und Verfolgungsgewalt gegen Andersdenkende und Nicht-bekehrt-sein-Wollende vorgehen will. Es geht darum, unerwünschte Meinungen auszumerzen, die Macht der Regierenden zu stärken und die Opposition als Staatsfeinde zu diffamieren. Die Unschuldsvermutung soll ausgehebelt und der Kampfbegriff „Rechtsextremismus“ ausgeweitet werden. Es reicht die falsche Meinung um Spitzel und Sanktionen in Gang zu setzen.

Ich hoffe, dass die rotgrüne Regierung damit keinen Erfolg hat und uns eine illiberale Demokratie ohne Meinung- und Pressefreiheit erspart bleibt.