Monat: Dezember 2024

Die AfD wird bei den Neuwahlen am 23.2.2025 voraussichtlich ihren Stimmenanteil gegenüber 2021 verdoppeln (ca. 20%!). Die Folge wird sein, dass im „Kampf gegen Rechts“ wieder einmal viele auf die Straßen gehen und zusammen mit dem Schwarzen Block, den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und den Kirchen bis hin zu den Unionsparteien gegen die AfD demonstrieren. Die Verbotsdebatte wird nochmals intensiv geführt und der Verfassungsschutz wird sich weiter bemühen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu diffamieren. Das alles kann aber nicht über die entscheidende Tatsache hinwegtäuschen: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.

AfD – rechts – rechtsextrem – Hitler – Auschwitz

Die Assoziationskette „AfD-rechts-rechtsextrem-Hitler-Auschwitz“ nutzt sich langsam ab. Die AfD ist skeptisch gegenüber der EU, hat eine Aversion gegen die woken Eliten und ist gegen die Masseneinwanderung und den wachsenden Einfluss des Islam. Sie tritt ein für Souveränität, direkte Demokratie und gesunden Menschenverstand. Die AfD setzt sich aber auch kritisch mit 2 Dogmen der alten Bundesrepublik auseinander, nämlich unserer übertriebenen Vergangenheitsbewältigung und der als alternativlos geltenden Westbindung. In den neuen Bundesländern stand man diesen Glaubenssätzen eher kritisch gegenüber. Die „Ossis“ erinnerten an die großen Verbrechen anderer Nationen und daran, dass in einer Diktatur dem Volk die Untaten der Führung nicht zuzurechnen sind. Außerdem erlebten sie lange die Zurückhaltung des SED-Regimes gegenüber dem Amerikanismus in der BRD.

Die AfD wird heute zunehmend mehr aus Überzeugung gewählt

Die AfD ist entstanden als Protestpartei, aber sie wird in wachsendem Mass aus Überzeugung gewählt. Wenn man ihr Programm liest, hat man den Eindruck, sie will den Platz der Unionsparteien einnehmen. Die AfD steht für für die Rückkehr zur Atomkraft, den Abbau der Bürokratie, der Steuerlast, Schutz von Ehe und Familie, Verschärfung des Abtreibungsrechts, Stärkung von Landwirtschaft und Mittelstand, Wiederherstellung der inneren Sicherheit, Grenzregime und scharfe Kontrolle der Migrationsbewegungen. Was soll daran extremistisch sein?

Die AfD ist die erste Partei der Berliner Republik

In der AfD wird aber auch über einen Exit, über eine Generalreform der EU und darüber diskutiert, den USA die Stationierung von Langstreckenwaffen auf deutschem Boden zu verbieten. D.h. die AfD ist weder die CDU, wie sie einmal war, noch eine Neuauflage der Republikaner, des Bundes freier Bürger o.ä. Die AfD die erste Partei der Berliner Republik. Die veränderte Situation nach der Wiedervereinigung und nach dem Ende des kalten Krieges führte zu einer Normalisierung von Nationalismen. Es ist Zeit, über die Aufstellung der politischen Lager neu nachzudenken. Eine „entdämonisierte“ AfD wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Eine Koalition der AfD mit CDU/CSU und FDP wäre ein Modell für das, was kommen könnte und vielleicht sogar kommen sollte/müsste

Nach dem Scheitern der Ampel erklärte Oppositionsführer Friedrich Merz im Deutschen Bundestag, dass vor der Neuwahl nur noch Dinge auf die Tagesordnung kommen, die vorher im Konsens zwischen Opposition und der Rest-Regierung vereinbart wurden. D.h. die Opposition will nicht ihre politischen Ziele durchsetzen sondern sucht den Schulterschluss mit der Regierung. Merz hat Angst davor, von „den Falschen“ unterstützt zu werden und merkt nicht, dass sich die Union mit der Brandmauer politisch selbst kastriert und damit eine echte Politikwende unmöglich macht.

Angst von „den Falschen“ unterstützt zu werden

Die CDU hat einen fertigen Gesetzentwurf, mit dem die Migration eingeschränkt werden kann. Merz verzichtet darauf, den Entwurf einzubringen, weil er Angst davor hat, dass er im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Merz hält die Brandmauer für wichtiger als das Wohl unseres Landes.

Die CDU ist Opposition im Öko-Sozialismus, nicht gegen den Öko-Sozialismus. Merz weiß, dass sich bei einer Koalition mit der SPD bzw. den Grünen wenig ändern wird. Er verzwergt sich und wird zum Bettvorleger einer „Rot-Grüne Politik“ mit leicht veränderter CDU-Fassade.

Verhöhnung der Demokratie

Für mich ist all das eine Verhöhnung der Demokratie und erinnert an den Nationalen Block in der DDR. Nur diejenigen, die sozialistisch dachten, galten in der DDR als Demokraten. Die AfD , die von fast 20% der Deutschen gewählt wird, mag man mögen oder ablehnen, aber sie als undemokratisch zu bezeichnen ist nicht nur falsch sondern auch reichlich unverfroren. Eine funktionierende Demokratie setzt voraus, dass alle gewählten Parteien mit allen anderen über die für das Land relevanten Themen sprechen und nach Lösungen suchen.

Die evangelische Kirche – und zunehmend häufiger leider auch die katholische Kirche – entwickeln sich mehr und mehr zu politisierenden woken Organisationen. Wenn man die Programme der Kirchentage und der geladenen Redner anschaut, gewinnt man das Gefühl, man befindet sich auf einen Grünen-Parteitag. Gender, Queer, Klima, Diversity und Co. sind die beherrschenden Themen.

Christen werden weltweit am meisten verfolgt und ermordet

Auf den Kirchentagen in Deutschland spielt die Tatsache, dass Christen weltweit die am meisten verfolgte und am häufigsten ermordete Glaubensgruppe sind, keine Rolle.

Weihnachtsmarkt 2024 der evangelischen Michaelsgemeinde in Darmstadt

Auf diesem Weihnachtsmarkt wurden Hamas-Propaganda verbreitet, Hamas-Dreiecke feilgeboten und antisemitische Slogans geduldet. FAZ und WELT haben darüber berichtet. Es laufen deshalb mehrere Strafanzeigen gegen die Michaelsgemeinde

Ist die evangelische Kirche eigentlich noch eine Religionsgemeinschaft . . .

in deren Mittelpunkt die Verbreitung und Vertiefung christlicher Glaubensinhalte steht oder ist sie – um progressiv zu erscheinen – bereits Teil der politischen Linken und der Grünen. . . steht sie dem Islam näher als der hiesigen Bevölkerung?

Im Unterschied zu Utopien sind Visionen Strategien des Handelns, die Mut, Kraft und die Bereitschaft voraussetzen, sie zu verwirklichen.

Roman Herzog, 6. Bundespräsident

„Dekadenz ist das Ergebnis von Wohlstand ohne Weisheit, Freude ohne Dankbarkeit und Macht ohne Verantwortung“

G.K. Chesterton

Leute lernen deshalb das Notwendige nicht, weil sie Überflüssiges gelernt haben.

Lucius Seneca, Philosoph 4 vor bis 65 nach Christus