Nach dem Scheitern der Ampel erklärte Oppositionsführer Friedrich Merz im Deutschen Bundestag, dass vor der Neuwahl nur noch Dinge auf die Tagesordnung kommen, die vorher im Konsens zwischen Opposition und der Rest-Regierung vereinbart wurden. D.h. die Opposition will nicht ihre politischen Ziele durchsetzen sondern sucht den Schulterschluss mit der Regierung. Merz hat Angst davor, von „den Falschen“ unterstützt zu werden und merkt nicht, dass sich die Union mit der Brandmauer politisch selbst kastriert und damit eine echte Politikwende unmöglich macht.
Angst von „den Falschen“ unterstützt zu werden
Die CDU hat einen fertigen Gesetzentwurf, mit dem die Migration eingeschränkt werden kann. Merz verzichtet darauf, den Entwurf einzubringen, weil er Angst davor hat, dass er im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Merz hält die Brandmauer für wichtiger als das Wohl unseres Landes.
Die CDU ist Opposition im Öko-Sozialismus, nicht gegen den Öko-Sozialismus. Merz weiß, dass sich bei einer Koalition mit der SPD bzw. den Grünen wenig ändern wird. Er verzwergt sich und wird zum Bettvorleger einer „Rot-Grüne Politik“ mit leicht veränderter CDU-Fassade.
Verhöhnung der Demokratie
Für mich ist all das eine Verhöhnung der Demokratie und erinnert an den Nationalen Block in der DDR. Nur diejenigen, die sozialistisch dachten, galten in der DDR als Demokraten. Die AfD , die von fast 20% der Deutschen gewählt wird, mag man mögen oder ablehnen, aber sie als undemokratisch zu bezeichnen ist nicht nur falsch sondern auch reichlich unverfroren. Eine funktionierende Demokratie setzt voraus, dass alle gewählten Parteien mit allen anderen über die für das Land relevanten Themen sprechen und nach Lösungen suchen.
