Die Zufahrtswege zum AfD-Parteitag im sächsischen Riesa wurden von radikalen Banden blockiert, sodass der Parteitag erst verspätet beginnen konnte.
Totalitäre Anwandlungen . . .
Radikale Linke versuchten am Wochenende die Delegierten der AfD daran zu hindern, ihre demokratischen Rechte auszuüben. Auf der einen Seite wollen wir „mehr Demokratie wagen“, in Wirklichkeit aber entwickelt sich Deutschland mit Duldung der Behörden, der Medien und der MainstreamParteien in eine quasi semi-totalitäre Richtung.
. . . sie glauben auf der „richtigen Seite“ zu stehen
Die gewalttätigen Demonstranten halten sich für die „Guten“ und fühlen sich ermutigt durch das Verhalten der Behörden, derMedien und der etablierten Parteien, die zuschauen und dieses Treiben rechtfertigen oder durch ihr Schweigen de facto gutheißen. Man hat das Gefühl, das Establishment freut sich klammheimlich darüber.
Stellen sie sich einmal vor . . .
ein Parteitag der Grünen oder der SPD würde von rechten Chaoten in ähnlicher Weise behindert. Die Presse würde über das rechte Pack herfallen und die Staatsmacht mit aller Härte gegen die Rechtsbrecher vorgehen. Weil sich die Rechten an demokratische Regeln halten wird das aber nicht passieren!
Wehret den Anfängen
Mich erinnert das alles an die Endphase der Weimarer Republik Anfang der 30er Jahre. Damals war es der Job der SA, Veranstaltungen des politischen Gegners zu stören und zu verhindern. Der braune Mob behauptete allerdings nicht, die Demokratie zu verteidigen.
Wer Parteitage blockiert ist ein Feind der Demokratie und verteidigt sie nicht
Parteien haben nicht nur das Recht Parteitage durchzuführen, sondern auch die Pflicht Wahllisten aufzustellen und Wahlprogramme zu beschließen (Aktives und passives Wahlrecht!).