Monat: März 2025

Ein Bischof kann sich gerne zur katholischen Sozialethk äußern, aber er sollte die Finger von Parteipolitik lassen. Gemäß dem Glaubensbekenntnis von Nizäa, das in jedem Gottesdienst gesprochen wird, kann er von seinen Gläubigen Glaubensgehorsam einfordern, wenn er den Glauben der Kirche authentisch in Einheit mit dem Papst und den anderen Bischöfen lehrt, nicht wenn er sich in die Tagespolitik einmischt. Zum Auftakt der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 10.3.2025 hat sich der Vorsitzende Bätzing höchst einseitig zu politischen Fragen geäußert, die in einer Demokratie frei diskutiert werden können und bei denen wir als Katholiken Bischof Bätzing durchaus widersprechen dürfen, denn bei politischen Fragen handelt es sich allenfalls um „vorletzte Dinge“ nicht um „letzte Wahrheiten“, mit denen sich unser Kirche primär auseinandersetzen und zu Wort melden sollte.

Ausgrenzung wegen „falscher“ politischer Meinung

Bätzing sagte bei der Pressekonferenz, dass die AfD-Wähler nicht mit der Solidarität der Kirche rechnen könnten. Dazu passt der Beschluss der deutschen Bischöfe, dass jeder, der mit der AfD in Verbindung gebracht werden kann, aus einem kirchlichen Ehrenamt oder einem Beschäftigungsverhältnis entlassen werden kann. Was tatsächlich auch geschehen ist.

Für Abtreibung darf man als katholischer Funktionsträger werben

Wenn hingegen Frau Irma Steter-Karp, die Präsidentin des ZdK, aktiv für Abtreibung eintritt, dann bleibt das ohne Folgen. Wenn Bischof Denn von Münster, der AfD völkischen Nationalismus vorwirft ohne Belege dafür zu liefern, dann regt sich darüber niemand auf. Wer allerdings auf migrantische Kriminalität und deren tödliche Folgen hinweist, hat in der deutschen Kirche jedes Recht verwirkt. Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Hoffentlich spielt dabei keine Rolle, dass kirchliche Werke mit ihren unterschiedlichen Hilfsangeboten für Migranten hier viel Geld verdienen.

Kritik an Migrationspolitik ist kein völkischer Nationalismus

Mag sein, dass einzelne AfD-Politiker eine völkische Gesinnung haben, aber gegen die Partei in ihrer Gesamtheit kann dieser Vorwurf nicht erhoben werden, wie ein Blick in das AfD Partei- und Wahlprogramm zeigt. Eine in Deutschland nicht verbotene Partei, die inzwischen in fast allen Parlamenten sitzt, kann man persönlich ablehnen, aber ein katholischer Bischof, der sich politisch äußert, sollte sich parteipolitisch zurückzuhalten.

Warum warnen die Bischöfe nicht vor den GRÜNEN?

Während man der AfD völkischen Nationalismus vorwirft, ohne dass dies nachgewiesen werden kann, werben die GRÜNEN zu 95% für die Abtreibung als ein Frauenrecht. D.h. diese Partei steht in bioethischen Fragen konträr zur Lehre der Kirche. Wenn also Bischof Bätzing anfängt, vor konkreten Parteien oder einzelnen Parteimitgliedern zu warnen, dann sollte er das auch in Richtung der GRÜNEN tun.

Limburger Bischof betrachtet die Welt mit rot-grün gefärbter Brille

Politische Fragen können und sollen in einem freiheitlich-demokratischen System frei diskutiert werden. Beim Bischof von Limburg hat man hingegen den Eindruck, dass er seinen Gläubigen die Welt mehr und mehr durch eine rot-grün gefärbte Brille zu erklären versucht. Bei politischen Fragen aber geht es um tagespolitische Themen dh. um „vorletzte Dinge„und nicht um „letzte Wahrheiten“. Nur hier kann er mit kirchlicher Autorität sprechen.

Die Europa scheint nicht zu verkraften, dass Trump den Frieden sucht und die europäischen Staatenlenker, die sich wie immer auf der richtigen Seite wähnen, als Kriegstreiber entlarvt. Ist es nicht verrückt, dass Amerika wieder einmal die Deutschen zum Frieden zwingen muss.

Nach Meinung der EU-Eurokraten verrät Trump westliche Werte

In London solidarisieren sich das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland mit Selenskyj und versprechen ihm neue Waffen, damit er den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Trump werfen sie vor, dass er die Werte des Westens – was auch immer sie darunter verstehen – verrät, weil er nicht bedingungslos hinter der Ukraine steht. Wenige Tage nach dem London-Termin bedankt sich Selenskyj bei Trump für die bisherige großartige Hilfe und bittet ihn – trotz des nach Meinung der deutschen Mainstream Medien unsäglichen Eklat im Weissen Haus – um weitere Unterstützung. Hat Selenskyj damit auch westliche Werte verraten?

Trump hat den Westen nicht verraten, weil er den arrogant und präpotent auftretenden Selenskyj in die Schranken gewiesen und ihm seine Grenzen aufgezeigt hat. Er hat ihm sinngemäß klargemacht: „Wir wollen Frieden und einen Waffenstillstand. Wenn du den Krieg weiterführen willst, dann ohne uns“. Selenskyj gibt nach und will jetzt auch den Frieden. So geht Diplomatie!

mit diesen Worten kritisierte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel die angedachten neuen Schulden in Höhe von über 900 Mrd. Euro.

Damit will Friedrich Merz, noch bevor er überhaupt Kanzler ist, den seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland entstandene Schuldenberg um – sage und schreibe – 29% erhöhen. Er macht damit genau das Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf versprochen hat und begründet das mit einem angeblichen „Nationalen Notstand“ der vor allem durch ein von den Medien skandalisiertes Treffen zwischen Trump & Selenskyj begründet wird. Obwohl sich beide Seiten inzwischen ausgesprochen haben und gemeinsamen den Frieden anstreben, nutzt Merz die mediale Erregung über dieses Treffen als Vorwand, das Wahlversprechen der Union „Wir halten an der Schuldenbremse fest“ zu brechen. Die Situation ist 8 Tage nach der Wahl keine andere als vor der Wahl. Merz fehlt es ganz offensichtlich an Verlässlichkeit und Innerer Ruhe um mit derartigen Situationen souverän umzugehen.

Affront gegenüber den Wählern und dem neuen Parlament

Weil für die geplante gigantische Neuverschuldung eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist, über die Schwarz-Rot-Grün im neuen Bundestag nicht verfügt, soll darüber noch der alte bereits abgewählte Bundestag entscheiden. Mag sein, dass dies juristisch zulässig ist. Moralisch und demokratisch aber ist es ein Skandal und ein politischer Verstoß „gegen Treu und Glauben“, weil eine derart gravierende Neuverschuldung vernünftigerweise von dem Parlament entschieden werden müsste, das für die Zukunft unseres Landes verantwortlich ist.

Mehr Geld ausgeben allein reicht nicht

Es wäre notwendig und sinnvoll gewesen, sich zunächst auf die Ziele zu verständigen und dann über die dafür erforderlichen Finanzen zu sprechen. In Deutschland bedarf es vieler grundlegender Reformen: Gesundheit, Rente, Bürokratieabbau, Wirtschafts- und Bildungsförderung, Änderung der Asylpolitik, Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit uvm. Das alles hat weniger mit Geld zu tun als mit Anstrengungen und Schmerzen.

Meine Prognose: Die Schmerzen werden noch kommen! Panzer bauen und Waffen kaufen belebt dauerhaft weder die Konjunktur noch führt es zu nachhaltigem Wachstum. Die 30er Jahre haben das eindrucksvoll gezeigt.

Ich ziehe Politiker vor, die zuverlässig sind und ihr Wort halten

Trump macht Punkt für Punkt das, was er vor der Wahl gesagt hat: Deregulierung, Kampf gegen Wokness und Genderwahnsinn, Kampf für Meinungsfreiheit und freie Rede. Seine Zollpolitik ist hoffentlich nur vorübergehender Art.

Merz bricht ein Wahlversprechen nach dem andern. Nichts mehr ist zu hören von Grenzschließung und Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Auf Wunsch der SPD kein Wort mehr über die parlamentarische Anfrage der CDU/CSU zur Geldverschwendung durch NGO’s. An der Schuldenbremse wird nicht mehr festgehalten. Stattdessen wird eine noch nie dagewesene Ära des Schuldenmachens in Höhe von 950 Mrd. vereinbart und soll im Hauruck-Verfahren noch vom Alten Bundestag beschlossen werden, weil im neuen Bundestag die dafür erforderliche 2/3-Mehrheit fehlt.