mit diesen Worten kritisierte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel die angedachten neuen Schulden in Höhe von über 900 Mrd. Euro.

Damit will Friedrich Merz, noch bevor er überhaupt Kanzler ist, den seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland entstandene Schuldenberg um – sage und schreibe – 29% erhöhen. Er macht damit genau das Gegenteil von dem, was er im Wahlkampf versprochen hat und begründet das mit einem angeblichen „Nationalen Notstand“ der vor allem durch ein von den Medien skandalisiertes Treffen zwischen Trump & Selenskyj begründet wird. Obwohl sich beide Seiten inzwischen ausgesprochen haben und gemeinsamen den Frieden anstreben, nutzt Merz die mediale Erregung über dieses Treffen als Vorwand, das Wahlversprechen der Union „Wir halten an der Schuldenbremse fest“ zu brechen. Die Situation ist 8 Tage nach der Wahl keine andere als vor der Wahl. Merz fehlt es ganz offensichtlich an Verlässlichkeit und Innerer Ruhe um mit derartigen Situationen souverän umzugehen.

Affront gegenüber den Wählern und dem neuen Parlament

Weil für die geplante gigantische Neuverschuldung eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist, über die Schwarz-Rot-Grün im neuen Bundestag nicht verfügt, soll darüber noch der alte bereits abgewählte Bundestag entscheiden. Mag sein, dass dies juristisch zulässig ist. Moralisch und demokratisch aber ist es ein Skandal und ein politischer Verstoß „gegen Treu und Glauben“, weil eine derart gravierende Neuverschuldung vernünftigerweise von dem Parlament entschieden werden müsste, das für die Zukunft unseres Landes verantwortlich ist.

Mehr Geld ausgeben allein reicht nicht

Es wäre notwendig und sinnvoll gewesen, sich zunächst auf die Ziele zu verständigen und dann über die dafür erforderlichen Finanzen zu sprechen. In Deutschland bedarf es vieler grundlegender Reformen: Gesundheit, Rente, Bürokratieabbau, Wirtschafts- und Bildungsförderung, Änderung der Asylpolitik, Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit uvm. Das alles hat weniger mit Geld zu tun als mit Anstrengungen und Schmerzen.

Meine Prognose: Die Schmerzen werden noch kommen! Panzer bauen und Waffen kaufen belebt dauerhaft weder die Konjunktur noch führt es zu nachhaltigem Wachstum. Die 30er Jahre haben das eindrucksvoll gezeigt.

Ich ziehe Politiker vor, die zuverlässig sind und ihr Wort halten

Trump macht Punkt für Punkt das, was er vor der Wahl gesagt hat: Deregulierung, Kampf gegen Wokness und Genderwahnsinn, Kampf für Meinungsfreiheit und freie Rede. Seine Zollpolitik ist hoffentlich nur vorübergehender Art.

Merz bricht ein Wahlversprechen nach dem andern. Nichts mehr ist zu hören von Grenzschließung und Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Auf Wunsch der SPD kein Wort mehr über die parlamentarische Anfrage der CDU/CSU zur Geldverschwendung durch NGO’s. An der Schuldenbremse wird nicht mehr festgehalten. Stattdessen wird eine noch nie dagewesene Ära des Schuldenmachens in Höhe von 950 Mrd. vereinbart und soll im Hauruck-Verfahren noch vom Alten Bundestag beschlossen werden, weil im neuen Bundestag die dafür erforderliche 2/3-Mehrheit fehlt.