Autor: Günther Denzler (Seite 3 von 14)

was haben sich die Deutschen nicht alles gefallen lassen: Man hat ihren Präsidenten ausgeladen, ihren Kanzler beleidigt, ihre einzige sichere Energiequelle gesprengt. Und siehe da: Es hat funktioniert!

Zweitgrösster Geld- und Waffenlieferant

Das Land, das ursprünglich nur ein paar ausrangierte Stahlhelme spendieren wollte ist zwei Jahre nach Beginn des Krieges zum zweitgrössten Geld- und Waffenlieferant der Ukraine mutiert.

Verbale Aufrüstung

Auch verbal haben die Deutschen aufgerüstet. Ihre Politiker wollen den Krieg nach Russland tragen (Kiesewetter) und Schulter an Schulter gemeinsam mit der Ukraine den Sieg erringen (Strack-Zimmermann). Man fragt sich wirklich, ob diese Politiker, die über keinerlei militärischen Sachverstand verfügen, verrückt geworden sind. Sie spielen mit dem Feuer und tragen dazu bei, dass der Ukrainekrieg eskaliert und zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wird.

Deutschland läuft Gefahr sich „direkt“ am Krieg zu beteiligen.

mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die nur mit Hilfe deutscher Spezialisten programmiert werden können, läuft die Bundesrepublik nach Meinung von Nato General Harald Kujak Gefahr, in den Krieg hineingezogen zu werden.

Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Eine Kriegsbeteiligung Deutschlands würde gegen das Grundgesetz (Art. 25Abs.1, 26 GG) verstossen und auch strafrechtliche Relevanz haben.

Der Massnahmenplan der Innenministerin N. Faeser gegen tatsächlichen und angeblichen Rechtsextremismus verwandelt Deutschland in einen linken Gesinnungsstaat. Für Faeser ist Demokratie kein blosses Verfahren, bei dem die Mehrheit entscheidet. Es geht ihr um die Gesinnung. Demokrat ist danach nur, wer die von den herrschenden Milieus erwünschten Meinungen teilt, aktuell geht es um Zuwanderung, EU oder Ukrainekrieg. Wer dazu eine andere Meinung vertritt als die Regierung läuft Gefahr, als Nichtdemokrat, neuerdings als Verfassungsfeind abgestempelt, bestraft zu werden.

Nach dem 2. Weltkrieg entstand eine stabile demokratische Rechtsform

Solange die Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl hatte, stabil und einigermaßen gut regiert zu werden wurde vieles ohne grösseres Murren hingenommen. Unter H. Kohl wurde die D-Mark durch den Euro ersetzt. Demokratisch wäre das niemals durchzusetzen gewesen, deshalb machte man es ohne Volksabstimmung. Sowohl G. Schröder als auch A. Merkel wären bereit gewesen, das Grundgesetz durch einen EU-Verfassungsvertrag auszuwechseln – selbstverständlich ohne Volksabstimmung.

Das Unbehagen gegen die Demokratie von oben wächst

Die Bürger erleben zunehmend häufiger, dass weitreichende Entscheidungen der Politiker sich im Nachhinein als nachteilig für grosse Bevölkerungskreise herausstellen. 2015 die massenhafte Flüchtlingsaufnahme und der Ausstieg aus der Kernenergie unter A. Merkel. Es folgte eine radikale sich über Eigentumsrechte hinwegsetzende Klimapolitik und die unverhältnismäßigen Corona-Massnahmen mit massiven Eingriffen in die Grundrechte. Aktuell treibt die Ampelregierung – von Kriegsbegeisterung berauscht – Deutschland indirekt in eine sich verschärfende militärische Konfrontation mit dem einstigen Wirtschaftspartner Russland.

Institutionalisiertes Misstrauen der Regierenden gegen das Volk

Statt zu wichtigen politischen Weichenstellungen breite Debatten anzuregen verschanzen sich die etablierten Parteien, egal ob Regierung oder Opposition – die sich ohnehin zum Verwechseln gleich sind – hinter ihren Positionen. Kritiker werden abgekanzelt und zu Extremisten oder „Nazis“ erklärt.

Die „Alternative für Deutschland“ ist das Ergebnis dieser „alternativlosen“ Diskussionsverweigerung einer sich von der Bevölkerung entfernenden politischen Klasse. Die eigene Wahrheit der Politiker steht über der Mehrheit der Bevölkerung. Aussenministerin Baerbock bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt, dass sie ihre politischen Ansichten in derAsyl- und Russlandpolitik durchsetzt, egal was ihre Wähler dazu sagen.

mit Spitzelmethoden zum Gesinnungsstaat

Die Ampelregierung will nun freihändig von oben über die Köpfe der Bürger hinwegregieren. Nancy Faeser will keinen weltanschaulich neutralen Staat sondern eine antiliberale, weltanschaulich-moralische Instanz, die mit Bekehrungsabsicht und Verfolgungsgewalt gegen Andersdenkende und Nicht-bekehrt-sein-Wollende vorgehen will. Es geht darum, unerwünschte Meinungen auszumerzen, die Macht der Regierenden zu stärken und die Opposition als Staatsfeinde zu diffamieren. Die Unschuldsvermutung soll ausgehebelt und der Kampfbegriff „Rechtsextremismus“ ausgeweitet werden. Es reicht die falsche Meinung um Spitzel und Sanktionen in Gang zu setzen.

Ich hoffe, dass die rotgrüne Regierung damit keinen Erfolg hat und uns eine illiberale Demokratie ohne Meinung- und Pressefreiheit erspart bleibt.

Es ist nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun. Mein Freiheitskämpfer dein Terrorist, mein Held dein Hurensohn.

Alexei Navalny,

der Korruption im russischen Machtapparat aufdeckte, ist für US-Präsident Biden und den Westen eine machtvolle „Stimme der Wahrheit“

Julian Assange,

der Kriegsverbrechen des amerikanischen Machtapparates aufdeckte, ist ein Krimineller, der in US-Haft verrotten soll.

Amerikanische Doppelmoral

Die USA treten wieder einmal als arroganter „Vormund der Welt“ auf, obwohl ihnen beide Fälle nichts angehen. Der eine ist Russe, der andere Australier. Immer mehr Menschen auf der Welt durchschauen die doppelten Standards und die doppelte Moral mit denen Amerika agiert.

Assange ist genauso unschuldig oder schuldig wie Navalny.

Auch dem dümmsten Verteidiger des woken Werte-Westens sollte in diesem Fall klar sein, welch falsches Spiel hier gespielt wird.

Irgendwann werden auch die USA erkennen, dass sie damit die eigene Glaubwürdigkeit und damit auch die Glaubwürdigkeit der gesamten westlichen Welt untergraben.

Nach Bundeskanzler Scholz wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten, sobald das 100 Mrd. € schwere Sondervermögen ausgegeben ist. Das heißt konkret, Deutschland wird seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Diese Aufrüstung ist im Bundestag unumstritten. Woher allerdings das Geld kommen soll weiß derzeit niemand.

Ab 2028: Erhöhung der Rüstungsausgaben von 52 Mrd. auf 97 Mrd. €

Zum Vergleich: Russland, nach Meinung unserer Politiker und Mainstream- Medien der größte Feind Deutschlands, hat im Kriegsjahr 2022 gerade einmal 80 Mrd. € in die Rüstung gesteckt.

Zum Vergleich: Die Rüstungsausgaben der USA sind mit 800 Mrd. € zehnmal so groß wie die russischen und doppelt so groß wie die Rüstungsausgaben von Russland und China zusammen.

Wir erleben eine einseitige Hochrüstung des Westens

Abseits von der Sinnhaftigkeit der geplanten Rüstungsausgaben stellt sich die Frage, woher der Staat eigentlich das Geld dafür nehmen soll. Werden die Reichen stärker belastet, was eher unwahrscheinlich ist, oder werden zu Lasten unserer Kinder weitere Schulden (Sondervermögen) angehäuft oder werden – wie stets in der Vergangenheit – die Steuern erhöht und das einfache Volk zahlt wieder einmal die Rechnung?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugunsten einer rotgrünen Dominanz einzuschränken. Zu ihrem Aktionsplan gehört finanzielle Transaktionen verstärkt zu observieren. Das Nachverfolgen von Finanzströmen ist sicherlich ein geeignetes Mittel der Extremismusbekämpfung. Aber das muss in einem umfassenden Sinn gelten.

Scheinheilig und unkorrekt

Im Herbst 2022 hat Faeser und ihre Partei einen CDU/CSU-Antrag abgelehnt, der die Finanzierung des politischen Islamismus in den Blick nehmen sollte.

Auf dem linken Auge blind

Während man beim islamischen Extremismus keinen Handlungsbedarf sieht, möchte man beim Kampf gegen die AfD das Bankgeheimnis aushebeln

Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.

Dwight D. Eisenhower

Die Gesellschaft ist inzwischen so gleichgültig geworden, dass die Wahrheit als Belästigung empfunden wird

unbekannt –

Als katholischer Christ ärgere ich mich über die einseitigen parteipolitischen Stellungnahmen einiger Mitglieder der kirchlichen Hierarchie , des ZdK, des Hilfswerkes MISEREOR u.a. gegen die AfD dh gegen eine Partei, die von Millionen Staatsbürgern demokratisch in den Bundestag, in die Landesparlamente und die Stadt- und Kreistage gewählt worden ist.

In der AfD eine neue politische Heimat gefunden

In dieser Partei, die sich selbst als liberal und konservativ bezeichnet, haben auch viele katholische und ehemalige CDU/CSU-Wähler aus Enttäuschung über die von Merkel nach links verschobene CDU eine neue politische Heimat gefunden.

Ist das AfD-Grundsatzprogramm verfassungsfeindlich?

Ich kann beim besten Willen – auch bei sehr kritischer Durchsicht – keinen antidemokratischen Duktus und keine gegen unsere Verfassung gerichtete Zielsetzung erkennen. Über bestimmte Einschätzungen (z.B. über Russland oder die Erneuerung der EU) kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, antidemokratisch jedoch sind sie nicht.

dass Einzelpositionen von AfD-Mitgliedern . . .

mehr als fraglich sind, schließe ich nicht aus. So etwas kommt aber in jeder Partei vor. Die jeweilige Partei als Ganzes dafür verantwortlich zu machen, ist juristisch unzulässig und völlig daneben.

Wenn es um christliche Fragen und Glaubensinhalte geht schweigt die Kirche

Wo waren, wo sind die kritisch-mahnenden Stimmen aus dem kirchlichen Raum, wenn es um politische Entscheidungen in den existentiellen Fragen von Ehe und Familie und um den Schutz des Lebens in seinen verschiedenen Formen ging und geht? Wo bleibt der kirchliche Protest gegen den Gesetzentwurf nach dem „Gehsteig-Belästigung“ (durch Lebensrechtler) unter Strafe gestellt werden soll – ein Angriff auf die Meinung-, Versammlung- und Religionsfreihe

Statt „ex Kathedra“ vorzuschreiben wen Christen wählen dürfen

sollten sich unsere Kirchenvertreter lieber darum bemühen Glaubensinhalte so zu vermitteln dass sie verstanden werden und den Menschen helfen, „letzte Dinge von vorletzten Dingen“ zu unterscheiden statt sich sich in jede tagespolitische Frage einzumischen.

Die Plattform Correctiv behauptet, dass bei einem Geheimtreffen in dem Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ ein Geheimplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt wurde.

Deutschland steht kopf – Moralputsch der Wohlgesinnten – Was ist an dieser Correctiv-Veröffentlichung dran?

• In Potsdam fand kein Geheimtreffen und kein AfD-Treffen statt sondern eine private Veranstaltung mit ziemlich großen Verteiler. Auch Korrektiv hat sich im Hotel eingebucht und sich auf Lauschposten begeben.
• Der Österreicher Martin Sellner stellte dort keinen Geheimplan vor sondern im Wesentlichen den Inhalt seines Buches „Regime Change von rechts“, das bereits in 4. Auflage erschienen ist und das man im Buchladen kaufen kann.
• Korrektiv liefert keinerlei Beleg dafür, dass Sellner oder ein anderer Veranstaltungsteilnehmer die massenhafte oder auch nur gelegentliche Ausbürgerung von Deutschen mit Migrationshintergrund gefordert hätte.
• In der Diskussion ging es unter dem Stichwort „Remigration“ um die Ausweisung bzw. Abschiebung von Migranten ohne dauerhaftes Bleiberecht. Was ist daran kritikwürdig oder verwerflich? Sogar im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine solche „Rückführungsoffensive“ ausdrücklich vereinbart und Kanzler Scholz hat im Spiegel genau das gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.

Jeder vernünftige Demokrat ist gegen Rechts- und Linksextremismus. Aber jeder vernünftige Demokrat sollte auch wissen, dass es legitim ist, rechts zu sein.

Die Demonstrationen „gegen rechts“sind mehr als fragwürdig

weil dadurch nicht nur rechtsradikale sondern auch bürgerliche Positionen kritisiert werden. Die Demos gegen die AfD werden missbraucht, um bürgerliche Parteien und alles, was nicht zur rot-grünen Agenda passt zu diskreditieren. Durch die Teilnahme des Bundespräsidenten und diverser Regierungsmitglieder an diesen Demonstrationen werden linke Extremisten quasi staatlich legitimiert. Die einseitige Blindheit der Regierenden ist beunruhigend, weil es beim Extremismus kein „richtig“ oder „falsch“ gibt.

Warum macht die CDU bei Demos “ gegen rechts“ mit?

Warum nimmt die CDU an Demonstrationen teil, bei denen auch Antifa und marxistisch-leninistische Organisationen mitlaufen und der CSU mitgeteilt wurde, dass ihre Teilnahme an der Demo in München unerwünscht ist. Die CDU beweist damit, dass sie für Wähler, die eine Alternative zur Ampelregierung und zur AfD suchen, nicht wirklich attraktiv ist, denn wer CDU wählt wird mindestens eine der bisherigen Regierungsparteien dazu bekommen.

Brandmauer statt Anbiederungsmodus

Statt sich anzubiedern sollte die CDU ihr Profil als Opposition schärfen, die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nehmen und eine „konservative rechte Brandmauer“ zu den Ampelparteien errichten.