„Wir sind im Krieg“ sagte der französische Präsident Macron im Bezug auf die Corona Pandemie. Solche Formulierungen sind gefährlich. Sicher ist in Krisenzeiten die Exekutive in besonderer Weise gefordert. Aber wir leben in einem demokratischen Staat, in dem auch in Krisenzeiten das Gewaltenteilungsprinzip gilt.
Massive Beschränkung der Grundrechte
Wir leben gerade in einer Art Notstand und die Regierung reagiert darauf mit massiven Grundrechtseinschränkungen. Wir haben die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit. Vielen Menschen in unserem Land ist Sicherheit wichtiger als Freiheit. Das erklärt auch die hohe Zustimmung der Bevölkerung zu härteren Maßnahmen
Gefahr autoritärer Strukturen
Eine solche Entwicklung ist nicht ungefährlich. Autoritäre Strukturen können sich verfestigen und die Menschen gewöhnen sich daran. Erosionen vollziehen sich langsam und still. Ich halte das für durchaus bedenklich!
Blick nach Ungarn
In Ungarn hat das Parlament aufgrund der Pandemie Notstandsgesetzen zugestimmt. Ministerpräsident Orban regiert jetzt allein – Wahlen finden bis auf weiteres nicht statt.