grundsätzlich ist jeder Krieg zu verhindern

grundsätzlich ist jeder Krieg abscheulich

grundsätzlich kann jeder Krieg mit dem Frieden besiegt werden

unbekannt

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag (21./22.10.2022) hat der Deutsche Bundestag den § 130 StGB (Holocaust-Paragraph) erweitert und in einem sog. Omnibusgesetz heimlich am Volk vorbei beschlossen. Nach § 130 Abs. 5 StGB ist jetzt auch das „öffentliche Billigen, Leugnend und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. . .“ strafbar.

Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten

Der neue Absatz 5 des § 130 StGB ist ein Gummiparagraph. Was Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, das bestimmen diejenigen, die die Macht haben, Narrative zu setzen. Folglich ist alles strafwürdig, was diese Narrative in Frage stellt. Oder anders formuliert: Kritik an der Obrigkeit und dem Mainstream ist verboten. Letztlich geht es darum, „politisch unkorrekte“ Meinungen zu kriminalisieren.

„Das Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord ist strafbar“

Gilt das auch für den Mord der US-Amerikaner an den Indianern, der Spanier an den Azteken und der Türken an den Armeniern? Oder gilt das nur für die von Deutschen begangenen Verbrechen?

Geht es um „gelenkte Demokratie“ oder eher um „versteckte Diktatur?“

So oder so ähnlich hat es wahrscheinlich auch vor etwa 90 Jahren (1933) angefangen. Was fällt unter „Volksverhetzung“, wann ist der „öffentliche Frieden gestört“, wann das Tatbestandsmerkmal „zu Hass und Gewalt aufstacheln“ erfüllt?

. . . wenn die Bedeutung von Worten nicht mehr stabil ist

In unserer woken Gesellschaft erleben wir immer häufiger, dass Begriffe in ihr Gegenteil verdreht werden, die Bedeutung von Worten nicht mehr stabil ist und Hassprediger wie Serhij Zhadan einen Deutschen Friedenspreis erhalten. Die Gutmenschen setzen ihre Meinung absolut. Sie sind davon überzeugt, dass sie zu den Guten gehören, dass sie auf der richtigen Seite stehen und echte und alleingültige Werte vertreten – die anderen haben keine solchen Werte, sind also wertlos.

„Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“ – das war der Spruch, mit dem die Grünen groß geworden sind. Legendär die Demonstration gegen das Wettrüsten von Pershing und SS-20 auf der Bonner Hofgartenwiese 1983. Fischer und Cohn-Bandit waren damals Steine werfende Pazifisten und wurden zu Ikonen einer ganzen Generation.

Die Grünen sind zur Phalanx der Kriegstreiber geworden

Aus der grünen Friedensbewegung von damals sind die Kriegstreiber von heute geworden. Wissen Baerbock, Habeck und Hofreiter eigentlich noch was sie tun? Wo ist Greta, die Schulstreiks für Frieden organisiert? Was ist mit der Friedenstaube auf der europäischen Fahne, was mit Beethovens Neunter/ der europäischen Hymne, in der es heißt „alle Menschen werden Brüder“?

Wer in Europa hat sich ernsthaft um Friedensverhandlungen bemüht?

Der Westen behauptet, Putin will nicht verhandeln. Hat in Europa ein namhafter Politiker ernsthaft Verhandlungen versucht? Wir – wer auch immer das ist, der „Westen“, die Nato oder Selenskyj – wir und nicht Putin betreiben in moralistischer Überheblichkeit die Eskalation, liefern immer schwerere Waffen und gießen weiter Öl ins Feuer statt auf einem Waffenstillstand auf beiden Seiten zu bestehen. Wie stellen sich unsere Politiker eigentlich die Zeit nach diesem Krieg vor?

Wie soll es eigentlich nach diesem Krieg weitergehen?

Wollen unsere Politiker eine Mauer durch Europa ziehen – hier die Guten, die, die auf der richtigen Seite stehen und jenseits der Mauer die Bösen, die Fremdlinge, die russischen Untermenschen? Wir wissen aus eigener Erfahrung was geschieht, wenn eine Großmacht gedemütigt wird.

Demütigung Deutschlands nach dem 1. Weltkrieg

Aus der Demütigung Deutschlands durch die Alliierten nach dem 1. Weltkrieg ist das Hitler-Deutschland hervorgegangen. Nach dem 2. Weltkrieg haben uns die USA mit dem Marshallplan geholfen und aus dem Nazi-Deutschland wurde eine stabile Demokratie.

Der internationale Friedenspreis des deutschen Buchhandels ging 2022 an den ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan.

Serhij Zhadan ist ein Hassprediger

In einem seiner Bücher schreibt der Autor „Russen sind Barbaren. . . Brennt in der Hölle ihr Schweine!“ Mit gleißendem Hass bezeichnet Zhadan pauschalierend die Angehörigen einer anderen Nation als verbrecherische Horde.

Hohle Hochmoral der Kulturschaffenden in Deutschland

“ Friedenspreis“ für einen Autor, der Hass predigt und Menschen Höllenqualen wünscht. Das ist die Pervertierung eines deutschen Preises, bei dem es um Frieden gehen soll. Mit welcher moralischen Autorität treten eigentlich diese Kulturinstitutionen auf, die jährlich mit Millionen subventioniert werden. Die Begründung der Preisverleihung ist ohne Substanz und entlarvt die hohle Hochmoral mit Unfehlbarkeitsanspruch als moralistische Scheinheiligkeit.

Orwell pur – wenn Worte ihre Bedeutung verlieren

Wenn Literaten und Kultureinrichtungen daran mitwirken, dass Begriffe in ihr Gegenteil verdreht werden und die Bedeutung von Worten nicht mehr stabil ist, dann ist höchste Alarmstufe angesagt.

. . . wie vor dem 1. Weltkrieg

auch vor dem 1. Weltkrieg haben sich Literaten und Medien in den Dienst der Kriegstreiber gestellt und im Rauschzustand die Soldaten verbal in die Schützengräben begleitet: „Jeder Schuss ein toter Russ, jeder Stoss ein Franzos“

„Als unsere letzte, winzige Chance auf russisches Gas für den Winter gesprengt wurde, haben in Washington wahrscheinlich die Korken geknallt“

Jürgen Todenhöfer

US – Präsident Joe Biden hat unserem Bundeskanzler bei seinem Antrittsbesuch am 7.2. in Washington zum Thema „Nord Stream 2“ sinngemäß erklärt, „wenn die Russen angreifen, machen wir(!) Nord Stream 2 zu“. Einem Journalisten, der wissen wollte, wie er das machen will, hat er geantwortet „Lassen sie sich sagen, wir werden Wege finden, diese Pipeline zu schließen“.

S. Sikorski gratuliert USA zu den Anschlägen

Der ehemalige polnische Außenminister R. Sikolski (2007-2014) gratuliert anläßlich der Anschläge auf die russischen Pipelines und twittert „Thank you USA“

CIA warnte im Sommer vor Anschlägen auf die Pipelines

Diese Warnung schließt nicht aus, dass die USA an den Anschlägen – wie auch immer – beteiligt waren und die CIA dabei mitgewirkt hat Wenn es um Ablenkungsmanöver und Fake News geht hat diese Organisation ja hinreichend Erfahrung.

Wie werden die Anschläge in Deutschland und der EU bewertet?

Die Medien berichten, dass nach allen Seiten ermittelt wird, lassen aber gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass Putin dahinter steckt.

Schuld sind immer die bösen Russen

Wenn Trump die US-Wahlen gewinnt, steckt Putin dahinter. Wenn das von den Russen besetzte ukrainische Kernkraftwerk bombardiert wird, dann waren das natürlich die Russen und wenn Anschläge auf russische Pipelines verübt werden, dann waren das natürlich auch die Russen. Welchen Sinn soll es machen, wenn Russland ein AKW bombardiert, in dem sich seine eigenen Soldaten befinden? Welchen Sinn soll es machen, ihre eigenen Gasleitungen zu zerstören? Sie können Gaslieferungen nach Deutschland auch mit intakten Gasleitungen ablehnen.

Die einzigen, denen die Anschläge nützen sind die USA

Joe Biden hat am 7.2.2022, wie oben bereits ausgeführt, angekündigt, dass die USA Wege finden, Nord Stream 2 zu schließen. Dieses Ziel wurde mit den Anschlägen erreicht, durch die eine wichtige Verbindung zwischen Russland und Europa zerstört wurde. Die USA können uns jetzt nicht nur ihr überteuertes Gas verkaufen sondern sie befeuern damit in Europa auch den Hass auf Putin und festigen die bröckelnde Geschlossenheit der EU im Ukraine-Konflikt. Auch der Ukraine war diese Leitung zwischen Russland und Europa stets ein Dorn im Auge.

Ist eine vorbehaltlose Aufklärung der Anschläge sichergestellt?

Wenn Amerika hier mitgemischt haben sollte, wird die EU dann vorbehaltlos und hart gegen den Bündnispartner USA bzw. deren Handlanger in Kiew ermitteln und sie zur Rechenschaft ziehen? Daran darf wohl gezweifelt werden.

Wann wacht Europa endlich auf?

Die Europäer sind Amerikas Freunde, solange wir den USA als eurasischer Vorposten von Nutzen sind. Ansonsten sind wir eher Figuren auf dem geopolitischen Schachbrett der USA. Europa (ich meine damit nicht die EU!) wird auf Dauer nur Erfolg haben, wenn wir es schaffen, uns glaubhaft selbst zu verteidigen, was mit den Atommächten Frankreich und England sicher möglich sein wird. Als neutraler Block sollten wir dann, ebenso wie die Schweiz, mit den Weltmächten und allen allen Länder gute Kontakte pflegen. Heute ist das vielleicht noch eine Vision, aber wenn Europa das entschlossen will, kann es morgen Wirklichkeit werden.

Während in China und den USA harte Arbeit noch hoch im Kurs steht wünschen sich nach neuesten Umfragen 2/3 der Deutschen die 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich. Viele würden sogar ganz aufhören zu arbeiten, wenn das Geld reicht. Sie möchten es sich auf Kosten der Anderen in der Hängematte des Nichtstuns gemütlich machen. Sie sehen den Staat nicht als Solidargemeinschaft sondern als Selbstbedienungsladen und vergessen, dass Glück und Wohlstand Anstrengung voraussetzt.

Seit 20 Jahren erzählen uns die Grünen, dass man mit alternativer Energie Deutschland in die Zukunft führen und das Klima retten kann. Jetzt sind sie Regierungspartei und stehen hilflos vor den Herausforderungen der Wirklichkeit. Aber sie halten an ihrer alten Erzählung fest, weil alles andere für sie Gesichtsverlust bedeuten würde. Ihnen ist Ideologie wichtiger als die Bürger.

88% der Deutschen sind für AKW Laufzeitverlängerung, nur 12% dagegen

• Wirtschaftsminister Habeck will die verbliebenen AKW trotzdem schließen, obwohl 1 Kernkraftwerk 20 Mill Bürger mit Strom versorgen kann.
• Habeck lehnt es ab, mit Katar und Israel langfristige Gaslieferungsverträge zu schließen, auf denen diese Länder wegen notwendiger Investitionen bestehen, weil er glaubt, dass Deutschland in 4-5 Jahren ohne Gas auskommen wird.
• Um Energie zu sparen sollen die Bürger nicht mehr duschen sondern einen Waschlappen verwenden, sie sollen sich warm anziehen und weniger heizen, sie sollen nicht mehr verreisen und im Dezember sollen sie auf Christbaumbeleuchtung verzichten.
• Diese Bescheidenheiterzählung, die jetzt auch von den christlichen Kirchen nachgebetet wird, zeigt deutlich, dass die Ampel mit den neuen geopolitischen Herausforderungen überfordert ist.
• Deutschland ist für 2% der CO2-Emissionen auf der Welt verantwortlich. Trotzdem erzählen uns die Grünen seit Jahren, dass wir mit einer Reduzierung auf 0% das Weltklima retten. Gleichzeitig nehmen sie alte stillgelegte Kohlekraftwerke mit hohen CO2-Emissionen wieder in Betrieb und plädieren notfalls für „Lastenabwurf“ in Spitzenzeiten d.h. für befristete Stromabschaltungen, wie wir das aus Entwicklungsländern kennen.
• Der Treueeid, den Minister geleistet haben, lautet „Schaden vom Volk abzuwenden“. Annalena Baerbock hat vor kurzem öffentlich erklärt, dass sie auf der Seite der Ukraine steht, egal was ihre Wähler dazu sagen und welche Nachteile das für unser Land mit sich bringt.
• Die Grünen wollten einst „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“ und haben im Wahlkampf versprochen, sich für den Frieden einzusetzen. Heute erklärt die Außenministerin A. Baerbock dem russischen Präsidenten Putin den Krieg und plädiert für weitere schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine. Über Deeskalation und Friedensverhandlungen redet bei den Grünen niemand mehr.
• Habeck, Baerbock und die Grünen lösen nicht die Probleme, vor denen wir stehen , sondern sie sind das Problem!

…und was sagen unsere Medien zu all dem?

Statt sich mit den politischen Entscheidungen in Berlin und deren Auswirkungen kritisch auseinanderzusetzen, Gegenrede zuzulassen und Schaden und Nutzen gegeneinander abzuwägen, werden alternative Vorschläge der Oppositionsparteien AfD und LINKE in ARD und ZDF ebenso wie in den Zeitungsredaktionen pauschal verteufelt und die Regierungspolitik als alternativlos hoch gejubelt. Friedrich Merz der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag spricht der AfD – unter lautem Beifall der CDU und der Regierungsparteien!!! – das Demonstrationsgrundrecht ab und verunglimpft pauschal alle AfD Wähler als Faschisten, Nazis. . . gemäß dem Motto „wird der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem“.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Alice Weidel (AfD)

Beide Frauen haben im Bundestag sehr gute Reden gehalten. Mit ihren Ausführungen treffen sie in vielen Punkten den Nagel auf den Kopf und sind mit ihren Vorschlägen näher an möglichen Lösungsansätzen als die CDU und die Ampel zusammen. Statt sich mit ihren Argumenten sachlich auseinanderzusetzen, werden beide Frauen von der Presse als Putinversteher in die radikale Ecke gestellt.

Demonstrationen als materielle Notwehr

Wenn die Leute im Winter auf die Straßen gehen, handeln sie in materieller Notwehr. Bei diesen Demonstrationen wird rechts die AfD und links die LINKE dabei sein. In einer Demokratie sollte das eigentlich selbstverständlich sein. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit steht allen zu – auch der AfD..

Linker und rechter Rand wachsen

Merken die Medien eigentlich nicht, dass der linke und der rechte Rand wachsen und die Mitte immer kleiner wird. Mit moralistischer Überheblichkeit und medialer Arroganz werden sie diese Entwicklung nicht aufhalten. In immer mehr Ländern der EU gewinnen konservative und EU-kritische Parteien. Der konservative Block aus Schweden, Polen, Ungarn und jetzt auch Italien gegen das linke Brüssel und die bisher bestimmenden Hauptstädte Paris und Berlin.

„Schwedendemokraten“ Blaupause für AfD?

Die „Schwedendemokraten“, vor kurzem in Schweden noch die Schmuddelpartei, mit der niemand zu tun haben wollte, spielen jetzt bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle. Meloni, in den deutschen Medien als Faschistin beschimpft und niedergemacht, wird die neue Präsidentin in Italien. Was passiert in Deutschland, wenn die AfD bei der nächsten Wahl ihren Stimmenanteil verdoppelt? Im Osten ist sie heute bereits die stärkste Partei!!

Die Medien sollten als 4. Gewalt im Staat die Regierung kontrollieren. Stattdessen konzentrieren sie sich in Deutschland darauf, die Opposition zu kritisieren. Sie sind nicht mehr Garant der Meinungsvielfalt sondern Handlanger und Akteure des Mainstreams und sorgen für mediale Meinungseinfalt. Nach Klaus von Dohnanyi haben die deutschen Journalisten die innere Mitte verloren – unsensibel und geschichtsblind.