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rechts = rechtsradikal?

„Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaates – rechts.

Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger – rechts.

Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team – rechts.

Wer glaubt, rechts bedeute das gleiche wie rechtsradikal, ist dumm. Ich meine das nicht so böse, wie es vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben. Die Evolution hat es so gewollt.“

Harald Martenstein

Begriff „Nazi“ im Wandel der Zeit

1903 – 1920: Anhänger eines völkisch geprägten Sozialismus

1920 – 1945: Mitglied der NSDAP

1945 – 1989: Sympathisant des 3. Reiches

1990 – 2000: Ausländerfeind mit starknationalistischen Zügen

2001 – 2010: Jeder, der konservative Ansichten vertritt

2011 – heute: jeder der nicht links ist

Zertrümmerung des Rechtsstaates

„Demokratieförderung“, „Antirassismus“ oder „Friedensprojekt Europa“ heißen die Zauberwörter, mit denen die Zersetzung des Rechtsstaates getarnt und „qualitätsmedial“ flankiert werden.

Selten kommt der Teufel mit Hörnern und Dreizack. Meistens erscheint er als Engel im weißen Gewand.

Darum warnt die Bibel

Wehe denen, die Böses gut und Gutes böse nennen, die aus Finsternis Licht und aus Licht Finsternis machen, die aus sauer süß und aus süß sauer machen.

Wehe denen, die nur in ihren eigenen Augen weise sind und die sich selbst für klug halten.

Wehe denen, die meinen, Helden zu sein, wenn sie Luxuswein trinken, obwohl sie den Schuldigen gerecht sprechen um des eigenen Vorteils willen und das Recht denen wegnehmen, die im Recht sind“

Jesajah 5,20-23

wenige Methoden reichen aus, mit denen schon immer in der Geschichte das Recht zerstört wurde:

  • Es wird der Notstand ausgerufen. In der Katastrophe hat man keine Zeit für langatmige Rechtsgüterabwägungen (Corona-Pandemie . . .)
  • Es werden „höhere“ Instanzen auf den Thron gesetzt, die vermeintlich über dem Recht stehen (Wissenschaft, Moral, das alternativlose Rechtsgut Klima . . .) und dem alle anderen Rechtsgüter unterzuordnen sind.
  • Diffizile Rechtsgüter-Abwägungsprozesse werden durch oberflächliche Vorverurteilungen ersetzt (pauschale Brandmauern statt themenbezogene Diskussionen . . .)
  • Das Sanktionieren von Verhalten und Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze tritt an die Stelle des Rechts als einzig legitime Grundlage für Bestrafungen („Demokratiekontrollgesetz“, vorgestellt von Nancy Faeser und ihrem Geheimdienstchef Th. Haldenwang). Unter „Rechtsextrem“ werden nicht nur Neonazis verstanden sondern alle, die rechts der Mitte stehen – Christen, Lebensschützer, Libertäre, ernsthaft Konservative usw.

Alter Rechtsgrundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“

Aus dem alten Rechtsgrundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ wird: „Nichts, was wir für ein Vergehen halten, bleibt ohne Strafe“. Die Regierenden haben ihre Freude daran, das Recht zu zerstören und endlich „gefühlt-mehrheitlich-demokratisch“ durchregieren zu können.

Das „Rechtsempfinden“ tritt an die Stelle des „Rechtes“

Wir alle sind aufgerufen, egal ob rechts- oder linksliberal, den Anfängen zu wehren und unseren Rechtsstaat zu schützen vor denen, die ihr „Rechtsempfinden“ an die Stelle des „Rechtes“ setzen. Ein Schnüffel- und Gesinnungsstaat DDR 2.0 zerstört unsere Freiheit und verbreitet Angst.

Vom Helm-Lieferanten zum Kriegs-Hysteriker

was haben sich die Deutschen nicht alles gefallen lassen: Man hat ihren Präsidenten ausgeladen, ihren Kanzler beleidigt, ihre einzige sichere Energiequelle gesprengt. Und siehe da: Es hat funktioniert!

Zweitgrösster Geld- und Waffenlieferant

Das Land, das ursprünglich nur ein paar ausrangierte Stahlhelme spendieren wollte ist zwei Jahre nach Beginn des Krieges zum zweitgrössten Geld- und Waffenlieferant der Ukraine mutiert.

Verbale Aufrüstung

Auch verbal haben die Deutschen aufgerüstet. Ihre Politiker wollen den Krieg nach Russland tragen (Kiesewetter) und Schulter an Schulter gemeinsam mit der Ukraine den Sieg erringen (Strack-Zimmermann). Man fragt sich wirklich, ob diese Politiker, die über keinerlei militärischen Sachverstand verfügen, verrückt geworden sind. Sie spielen mit dem Feuer und tragen dazu bei, dass der Ukrainekrieg eskaliert und zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wird.

Deutschland läuft Gefahr sich „direkt“ am Krieg zu beteiligen.

mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die nur mit Hilfe deutscher Spezialisten programmiert werden können, läuft die Bundesrepublik nach Meinung von Nato General Harald Kujak Gefahr, in den Krieg hineingezogen zu werden.

Mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Eine Kriegsbeteiligung Deutschlands würde gegen das Grundgesetz (Art. 25Abs.1, 26 GG) verstossen und auch strafrechtliche Relevanz haben.

Auf dem Weg zum Gesinnungsstaat: DDR 2.0

Der Massnahmenplan der Innenministerin N. Faeser gegen tatsächlichen und angeblichen Rechtsextremismus verwandelt Deutschland in einen linken Gesinnungsstaat. Für Faeser ist Demokratie kein blosses Verfahren, bei dem die Mehrheit entscheidet. Es geht ihr um die Gesinnung. Demokrat ist danach nur, wer die von den herrschenden Milieus erwünschten Meinungen teilt, aktuell geht es um Zuwanderung, EU oder Ukrainekrieg. Wer dazu eine andere Meinung vertritt als die Regierung läuft Gefahr, als Nichtdemokrat, neuerdings als Verfassungsfeind abgestempelt, bestraft zu werden.

Nach dem 2. Weltkrieg entstand eine stabile demokratische Rechtsform

Solange die Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl hatte, stabil und einigermaßen gut regiert zu werden wurde vieles ohne grösseres Murren hingenommen. Unter H. Kohl wurde die D-Mark durch den Euro ersetzt. Demokratisch wäre das niemals durchzusetzen gewesen, deshalb machte man es ohne Volksabstimmung. Sowohl G. Schröder als auch A. Merkel wären bereit gewesen, das Grundgesetz durch einen EU-Verfassungsvertrag auszuwechseln – selbstverständlich ohne Volksabstimmung.

Das Unbehagen gegen die Demokratie von oben wächst

Die Bürger erleben zunehmend häufiger, dass weitreichende Entscheidungen der Politiker sich im Nachhinein als nachteilig für grosse Bevölkerungskreise herausstellen. 2015 die massenhafte Flüchtlingsaufnahme und der Ausstieg aus der Kernenergie unter A. Merkel. Es folgte eine radikale sich über Eigentumsrechte hinwegsetzende Klimapolitik und die unverhältnismäßigen Corona-Massnahmen mit massiven Eingriffen in die Grundrechte. Aktuell treibt die Ampelregierung – von Kriegsbegeisterung berauscht – Deutschland indirekt in eine sich verschärfende militärische Konfrontation mit dem einstigen Wirtschaftspartner Russland.

Institutionalisiertes Misstrauen der Regierenden gegen das Volk

Statt zu wichtigen politischen Weichenstellungen breite Debatten anzuregen verschanzen sich die etablierten Parteien, egal ob Regierung oder Opposition – die sich ohnehin zum Verwechseln gleich sind – hinter ihren Positionen. Kritiker werden abgekanzelt und zu Extremisten oder „Nazis“ erklärt.

Die „Alternative für Deutschland“ ist das Ergebnis dieser „alternativlosen“ Diskussionsverweigerung einer sich von der Bevölkerung entfernenden politischen Klasse. Die eigene Wahrheit der Politiker steht über der Mehrheit der Bevölkerung. Aussenministerin Baerbock bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt, dass sie ihre politischen Ansichten in derAsyl- und Russlandpolitik durchsetzt, egal was ihre Wähler dazu sagen.

mit Spitzelmethoden zum Gesinnungsstaat

Die Ampelregierung will nun freihändig von oben über die Köpfe der Bürger hinwegregieren. Nancy Faeser will keinen weltanschaulich neutralen Staat sondern eine antiliberale, weltanschaulich-moralische Instanz, die mit Bekehrungsabsicht und Verfolgungsgewalt gegen Andersdenkende und Nicht-bekehrt-sein-Wollende vorgehen will. Es geht darum, unerwünschte Meinungen auszumerzen, die Macht der Regierenden zu stärken und die Opposition als Staatsfeinde zu diffamieren. Die Unschuldsvermutung soll ausgehebelt und der Kampfbegriff „Rechtsextremismus“ ausgeweitet werden. Es reicht die falsche Meinung um Spitzel und Sanktionen in Gang zu setzen.

Ich hoffe, dass die rotgrüne Regierung damit keinen Erfolg hat und uns eine illiberale Demokratie ohne Meinung- und Pressefreiheit erspart bleibt.

A. Navalny – J. Assange

Es ist nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun. Mein Freiheitskämpfer dein Terrorist, mein Held dein Hurensohn.

Alexei Navalny,

der Korruption im russischen Machtapparat aufdeckte, ist für US-Präsident Biden und den Westen eine machtvolle „Stimme der Wahrheit“

Julian Assange,

der Kriegsverbrechen des amerikanischen Machtapparates aufdeckte, ist ein Krimineller, der in US-Haft verrotten soll.

Amerikanische Doppelmoral

Die USA treten wieder einmal als arroganter „Vormund der Welt“ auf, obwohl ihnen beide Fälle nichts angehen. Der eine ist Russe, der andere Australier. Immer mehr Menschen auf der Welt durchschauen die doppelten Standards und die doppelte Moral mit denen Amerika agiert.

Assange ist genauso unschuldig oder schuldig wie Navalny.

Auch dem dümmsten Verteidiger des woken Werte-Westens sollte in diesem Fall klar sein, welch falsches Spiel hier gespielt wird.

Irgendwann werden auch die USA erkennen, dass sie damit die eigene Glaubwürdigkeit und damit auch die Glaubwürdigkeit der gesamten westlichen Welt untergraben.

Ein Land im Rüstungswahn

Nach Bundeskanzler Scholz wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten, sobald das 100 Mrd. € schwere Sondervermögen ausgegeben ist. Das heißt konkret, Deutschland wird seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Diese Aufrüstung ist im Bundestag unumstritten. Woher allerdings das Geld kommen soll weiß derzeit niemand.

Ab 2028: Erhöhung der Rüstungsausgaben von 52 Mrd. auf 97 Mrd. €

Zum Vergleich: Russland, nach Meinung unserer Politiker und Mainstream- Medien der größte Feind Deutschlands, hat im Kriegsjahr 2022 gerade einmal 80 Mrd. € in die Rüstung gesteckt.

Zum Vergleich: Die Rüstungsausgaben der USA sind mit 800 Mrd. € zehnmal so groß wie die russischen und doppelt so groß wie die Rüstungsausgaben von Russland und China zusammen.

Wir erleben eine einseitige Hochrüstung des Westens

Abseits von der Sinnhaftigkeit der geplanten Rüstungsausgaben stellt sich die Frage, woher der Staat eigentlich das Geld dafür nehmen soll. Werden die Reichen stärker belastet, was eher unwahrscheinlich ist, oder werden zu Lasten unserer Kinder weitere Schulden (Sondervermögen) angehäuft oder werden – wie stets in der Vergangenheit – die Steuern erhöht und das einfache Volk zahlt wieder einmal die Rechnung?

Messen mit zweierlei Maß

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugunsten einer rotgrünen Dominanz einzuschränken. Zu ihrem Aktionsplan gehört finanzielle Transaktionen verstärkt zu observieren. Das Nachverfolgen von Finanzströmen ist sicherlich ein geeignetes Mittel der Extremismusbekämpfung. Aber das muss in einem umfassenden Sinn gelten.

Scheinheilig und unkorrekt

Im Herbst 2022 hat Faeser und ihre Partei einen CDU/CSU-Antrag abgelehnt, der die Finanzierung des politischen Islamismus in den Blick nehmen sollte.

Auf dem linken Auge blind

Während man beim islamischen Extremismus keinen Handlungsbedarf sieht, möchte man beim Kampf gegen die AfD das Bankgeheimnis aushebeln

Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.

Dwight D. Eisenhower

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