Monat: Juli 2023

Die Thüringer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) hat sich beim Umgang mit der AfD gegen „Parteibuch-Denken und ideologiebehaftete Ausgrenzungsstrategien“ ausgesprochen. Sie plädiert für eine sach- und lösungsorientierte Arbeit zum Wohl der Menschen – nicht nur auf kommunaler Ebene. Jedes gewählte Gremium, so die Landrätin, egal ob Gemeinderat oder Bundestag, sei gut beraten, sachlich und pragmatisch im Interesse der Bürger zu arbeiten und genau hinzuhören statt die Bürger im Sinne einer Parteiideologie erziehen zu wollen, wie sie das 40 Jahre in der DDR erlebt hat.

Vernünftige Anträge bleiben auch dann vernünftig, wenn sie von der AfD kommen.

Sacharbeit findet zwischen Menschen statt, die das Beste für ihre Gemeinde, ihren Landkreis, ihr Land . . . anstreben und nicht zwischen Parteien und Parteibüchern. Es geht darum vernünftige und machbare Lösungen zu finden, auch wenn die Zusammenarbeit manchmal mühsam ist.

Scheinheilige Entrüstung

Was ist eigentlich so falsch an dem, was Friedrich Merz in seinem Sommerinterview zur Zusammenarbeit mit einem vom Volk gewählten AfD-Landrat gesagt hat? All die, die sich jetzt so entrüsten müssen sich fragen, wie es so weit kommen konnte, dass 20% der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen. Was sind die Ursachen für einen solch eklatanten Vertrauensverlust der etablierten Parteien? Irgendetwas müssen sie falsch machen.

„dem Volk aufs Maul schauen und zuhören“

Ich glaube, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin den Bezug zum Volk verloren haben, sie wissen nicht mehr, wie der Lebensalltag der Menschen in unserem Land aussieht?

Wie ist es zu diesem Krieg gekommen? Wer ist schuldig? Wie komme ich zu einem abschließenden Urteil?

Im Krieg ist das 1. Opfer die Wahrheit

Die Wirklichkeit und die Vorgeschichte dieses Krieges wird je nach Standpunkt in den verschiedensten Varianten vorgetragen. In unseren Medien besteht Einigkeit darüber, dass Putin der Teufel und die Inkarnation des Bösen ist und Selenskyj kurz vor der Heiligsprechung steht. Ich vermisse in unseren Medien die kritische Auseinandersetzung mit den Fakten und dem Handeln der Regierung.

Ein Konflikt fällt nicht vom Himmel

An einem Konflikt sind immer mehrere schuld. Wen trifft im vorliegenden Fall die Hauptschuld – die Amerikaner, die Russen oder auch die Ukraine selbst? Wer steht sich gegenüber? Ist es ein isolierter Krieg zwischen Russland und der Ukraine oder ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO?

Schuld der Russen

Die Russen trifft Schuld, weil sie in ein souveränes Land einmarschiert sind. Nach Auffassung der Russen war der Krieg unvermeidbar, nachdem alle diplomatischen Bemühungen die unterdrückte russische Bevölkerung im Osten zu befreien, gescheitert waren.

Mitschuld der Ukrainer?

nach dem Aufstand auf dem Maidan 2014 hat sich sich Kiew eindimensional an Amerika ausgerichtet. Sie haben viele Versprechungen und Ermutigungen bekommen. Poroschenko und Selenskyj haben eine Politik der Konfrontation gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und einer Diskriminierung der Minderheiten im Donpass betrieben und sich nicht um Versöhnung und Interessenausgleich bemüht. Man hat nicht alles getan eine gütliche Lösung zu finden. Man duldet rechtsextreme Umtriebe und ist nicht bereit, Kompromisse zu schließen sondern provoziert die benachbarte Großmacht Russland.

Schuld der USA und der NATO ?

Der Westen trägt wesentliche Mitverantwortung, vielleicht sogar die Hauptverantwortung für diesen Konflikt. Schuld an einem Krieg ist nicht nur wer den 1. Schuss abgibt. Man muss bei jedem Konflikt die tieferen Ursachen im Vorfeld anschauen. Dazu gehört vor allem, dass die Amerikaner, die den kalten Krieg gewonnen haben, die Russen – bewußt oder unbewußt – gedemütigt haben indem sie ihren Machtbereich immer weiter nach Osten ausgedehnt haben ohne auf die Warnungen und Befindlichkeiten der Russen Rücksicht zu nehmen. Die Amerikaner sind davon überzeugt, dass sie das dürfen. Sie sind die größte globale Macht und wenn sie das machen, dann ist das auch gut, denn sie stehen für Freiheit und Demokratie. Wer dagegen ist, gehört zu den Bösen. Die USA haben hier zu keinem Zeitpunkt versucht eine Lösung zu finden. Altkanzlerin Merkel hat in einem Interview öffentlich eingeräumt, dass es dem Westen beim Minsker Friedensabkommen nicht um Frieden ging sondern darum, Zeit zu gewinnen um die Ukrainische Armee aufzurüsten. Die historischen Bedrohungen und die Art und Weise wie Russland in der Vergangenheit vom Westen (Napoleon, Hitler) angegriffen wurde ist im kollektiven Bewusstsein dieses Landes tief verwurzelt. Sie operieren auch heute in diesem Stellvertreterkrieg aus der Defensive heraus.

Alle sind verantwortlich für diesen Krieg

Die Einsicht, dass an diesem Krieg alle eine Mitschuld trifft ist der 1. Schritt und die zwingenden Voraussetzung zu einer friedlichen Verhandlungslösung. Die USA, die diesen Krieg maßgeblich mit provoziert haben, sind verantwortlich dafür, schnellstmöglich Friedensverhandlungen herbeizuführen oder sie notfalls zu erzwingen.