Monat: September 2023

Markus Söder sollte als CSU-Vorsitzender einmal das Buch „Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ v. Wilfried Scharnagl lesen. Der Verfasser dieser Streitschrift, die 2015 erschienen ist, war einer der engsten Wegbegleiter von F. J. Strauß, der von ihm sagte „Scharnagl schreibt, was ich denke und ich denke, was er schreibt“

F. J. Strauß fliegt im Privatjet nach Moskau

am 27.12.1987 fliegt F. J. Strauß, die Verkörperung des Anti-Kommunismus, auf Einladung v. Michael Gorbatschow, Generalsekretär der KPdSU, nach Moskau. Diese Reise hat – ich erinnere mich gut daran – für viel Aufsehen gesorgt.

worüber sprach F. J. Strauß mit Michael Gorbatschow ?

Scharnagl zitiert aus dem Gespräch mit Gorbatschow: „Es wird nie mehr eine politische Führung in Deutschland geben, die der Meinung ist, dass durch Krieg Probleme zwischen uns gelöst werden können.“ F. J. Strauß scheute sich nicht, politische Differenzen anzusprechen, brachte aber auch seine Achtung vor Russland zum Ausdruck. Er war Soldat und wußte um den Blutzoll der Sowjetunion nach dem Überfall durch die Deutsche Wehrmacht.

„Gut und Böse“ sind keine Kategorien der Politik

Am Ende seines Buches schreibt Scharnagl „Der Westen habe die Chance, eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Beteiligung Russlands zu errichten, vertan . . . Der Abgrund einer Kriegsgefahr darf sich, wie jetzt im Streit um die Ukraine, nie wieder auftun“

Inzwischen sind mehr als 500.000 Tote und Verletzte zu beklagen

Persönlichkeiten wie F. J. Strauß, die alles getan hätten, dieses Gemetzel so schnell wie möglich zu beenden, fehlen in der Politik. Die heutige CSU hat eine andere Sicht auf Russland. Sie ist Teil der ganz großen Koalition, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auf volle Konfrontation setzen. Ob sie sich hier im Geiste ihres Übervaters bewegt, muss bezweifelt werden.

Die AfD wird seit Jahren mit dem Nazi-Vorwurf konfrontiert. Trotzdem erhält sie bei Umfragen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen jeweils über 30 Prozent Zustimmung.

Warum ist das so ?

Die Nationalsozialisten errichteten eine der grausamsten Diktaturen der Welt, begannen einen Weltkrieg, der mehr als hundert Millionen Menschen das Leben kostete und ließen Millionen Juden industriell ermorden. Jemand in die Nähe der Nazi zu rücken ist ein gewaltiger Vorwurf.

Nazi-Vergleich wird zur stumpfen Waffe

Vor allem im linken politischen Spektrum wurde und wird der Begriff „Nazi“ inflationär gebraucht und gegen jeden der rechts steht verwendet. Wenn aber jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann dann verliert das Gebot „Nie wieder“ als Lot der politischen Kultur seine Wirkung, einmal weil dadurch die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost werden und weil zum andern echte Tabubrüche nicht mehr wirkungsvoll benannt werden können.

Der AfD schadet der abgenutzte Nazi-Vergleich nicht mehr

Im Osten ist die AfD längst salonfähig und erhält trotz Überwachung durch den Verfassungsschutz und üblen Verleumdungen seitens der Medien und der etablierten Parteien die höchsten Zustimmungswerte. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man in einem parlamentarischen System die stärkste Partei auf Dauer von der Macht fern halten oder gar verbieten kann.

Als Mitglied der CSU bin ich der Meinung, dass Demokratie nur dann gelingt, wenn alle Parteien mit allen anderen Parteien über alles reden können. Das gilt auch für die AfD, die entgegen aller Propaganda keine totalitären Tendenzen aufweist. Brandmauern passen nicht zu einer Demokratie.
– Diejenigen, die die AfD als rechtsextrem beschimpfen, sollten sich einmal die Mühe machen, das Parteiprogramm der AfD vorurteilsfrei zu lesen.
– Diejenigen, die die AfD als angebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat isolieren, sind die wahren Feinde von Demokratie und Rechtsstaat. Denn sie schließen einen wesentlichen Teil der Wählerschaft vom demokratischen Prozess aus. Für mich eine Perversion!

Mag sein, dass auf Parteiprogramme kein Verlass ist.

Die SPD Politiker Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben aus meiner Sicht eine vernünftigere Politik betrieben als Angela Merkel, die mir weltanschaulich eigentlich näher stehen müßte. Es sind Persönlichkeiten, die Geschichte machen, nicht Ideologien. Dennoch ist es notwendig, dass Parteien ihre Ziele in Programmen formulieren und sich daran dann auch messen lassen.

Obama ist mir als Mensch wesentlich sympathischer als Trump, doch die Leistungsbilanz von Trump war meines Erachtens besser als jene von Obama. Was zählt ist das Resultat, nicht die Absichtserklärung.

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht – Diese beiden Frauen haben Charisma und gehören für mich zu den besten Politikerinnen, die wir in Deutschland haben. Ideologisch mögen Welten zwischen den beiden Frauen liegen. Doch in ihrer pragmatischen Grundhaltung sind sich die beiden sehr ähnlich. Beide haben sich weder von der COVID- noch von der Woke- noch von der Klima – und auch nicht von der Kriegs-Hysterie erpressen und leiten lassen. Das zeugt von Charakter.