Monat: Februar 2024

Messen mit zweierlei Maß

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugunsten einer rotgrünen Dominanz einzuschränken. Zu ihrem Aktionsplan gehört finanzielle Transaktionen verstärkt zu observieren. Das Nachverfolgen von Finanzströmen ist sicherlich ein geeignetes Mittel der Extremismusbekämpfung. Aber das muss in einem umfassenden Sinn gelten.

Scheinheilig und unkorrekt

Im Herbst 2022 hat Faeser und ihre Partei einen CDU/CSU-Antrag abgelehnt, der die Finanzierung des politischen Islamismus in den Blick nehmen sollte.

Auf dem linken Auge blind

Während man beim islamischen Extremismus keinen Handlungsbedarf sieht, möchte man beim Kampf gegen die AfD das Bankgeheimnis aushebeln

Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.

Dwight D. Eisenhower

AfD für Christen wählbar?

Als katholischer Christ ärgere ich mich über die einseitigen parteipolitischen Stellungnahmen einiger Mitglieder der kirchlichen Hierarchie , des ZdK, des Hilfswerkes MISEREOR u.a. gegen die AfD dh gegen eine Partei, die von Millionen Staatsbürgern demokratisch in den Bundestag, in die Landesparlamente und die Stadt- und Kreistage gewählt worden ist.

In der AfD eine neue politische Heimat gefunden

In dieser Partei, die sich selbst als liberal und konservativ bezeichnet, haben auch viele katholische und ehemalige CDU/CSU-Wähler aus Enttäuschung über die von Merkel nach links verschobene CDU eine neue politische Heimat gefunden.

Ist das AfD-Grundsatzprogramm verfassungsfeindlich?

Ich kann beim besten Willen – auch bei sehr kritischer Durchsicht – keinen antidemokratischen Duktus und keine gegen unsere Verfassung gerichtete Zielsetzung erkennen. Über bestimmte Einschätzungen (z.B. über Russland oder die Erneuerung der EU) kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, antidemokratisch jedoch sind sie nicht.

dass Einzelpositionen von AfD-Mitgliedern . . .

mehr als fraglich sind, schließe ich nicht aus. So etwas kommt aber in jeder Partei vor. Die jeweilige Partei als Ganzes dafür verantwortlich zu machen, ist juristisch unzulässig und völlig daneben.

Wenn es um christliche Fragen und Glaubensinhalte geht schweigt die Kirche

Wo waren, wo sind die kritisch-mahnenden Stimmen aus dem kirchlichen Raum, wenn es um politische Entscheidungen in den existentiellen Fragen von Ehe und Familie und um den Schutz des Lebens in seinen verschiedenen Formen ging und geht? Wo bleibt der kirchliche Protest gegen den Gesetzentwurf nach dem „Gehsteig-Belästigung“ (durch Lebensrechtler) unter Strafe gestellt werden soll – ein Angriff auf die Meinung-, Versammlung- und Religionsfreihe

Statt „ex Kathedra“ vorzuschreiben wen Christen wählen dürfen

sollten sich unsere Kirchenvertreter lieber darum bemühen Glaubensinhalte so zu vermitteln dass sie verstanden werden und den Menschen helfen, „letzte Dinge von vorletzten Dingen“ zu unterscheiden statt sich sich in jede tagespolitische Frage einzumischen.

Geheimplan gegen Deutschland?

Die Plattform Correctiv behauptet, dass bei einem Geheimtreffen in dem Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ ein Geheimplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt wurde.

Deutschland steht kopf – Moralputsch der WohlgesinntenWas ist an dieser Correctiv-Veröffentlichung dran?

  • In Potsdam fand kein Geheimtreffen und kein AfD-Treffen statt sondern eine private Veranstaltung mit ziemlich großen Verteiler. Auch Korrektiv hat sich im Hotel eingebucht und sich auf Lauschposten begeben.
  • Der Österreicher Martin Sellner stellte dort keinen Geheimplan vor sondern im Wesentlichen den Inhalt seines Buches „Regime Change von rechts“, das bereits in 4. Auflage erschienen ist und das man im Buchladen kaufen kann.
  • Korrektiv liefert keinerlei Beleg dafür, dass Sellner oder ein anderer Veranstaltungsteilnehmer die massenhafte oder auch nur gelegentliche Ausbürgerung von Deutschen mit Migrationshintergrund gefordert hätte.
  • In der Diskussion ging es unter dem Stichwort „Remigration“ um die Ausweisung bzw. Abschiebung von Migranten ohne dauerhaftes Bleiberecht. Was ist daran kritikwürdig oder verwerflich? Sogar im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine solche „Rückführungsoffensive“ ausdrücklich vereinbart und Kanzler Scholz hat im Spiegel genau das gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“.

„Nur ein linker Demokrat ist ein guter Demokrat“

Jeder vernünftige Demokrat ist gegen Rechts- und Linksextremismus. Aber jeder vernünftige Demokrat sollte auch wissen, dass es legitim ist, rechts zu sein.

Die Demonstrationen „gegen rechts“sind mehr als fragwürdig

weil dadurch nicht nur rechtsradikale sondern auch bürgerliche Positionen kritisiert werden. Die Demos gegen die AfD werden missbraucht, um bürgerliche Parteien und alles, was nicht zur rot-grünen Agenda passt zu diskreditieren. Durch die Teilnahme des Bundespräsidenten und diverser Regierungsmitglieder an diesen Demonstrationen werden linke Extremisten quasi staatlich legitimiert. Die einseitige Blindheit der Regierenden ist beunruhigend, weil es beim Extremismus kein „richtig“ oder „falsch“ gibt.

Warum macht die CDU bei Demos “ gegen rechts“ mit?

Warum nimmt die CDU an Demonstrationen teil, bei denen auch Antifa und marxistisch-leninistische Organisationen mitlaufen und der CSU mitgeteilt wurde, dass ihre Teilnahme an der Demo in München unerwünscht ist. Die CDU beweist damit, dass sie für Wähler, die eine Alternative zur Ampelregierung und zur AfD suchen, nicht wirklich attraktiv ist, denn wer CDU wählt wird mindestens eine der bisherigen Regierungsparteien dazu bekommen.

Brandmauer statt Anbiederungsmodus

Statt sich anzubiedern sollte die CDU ihr Profil als Opposition schärfen, die berechtigten Sorgen der Bürger ernst nehmen und eine „konservative rechte Brandmauer“ zu den Ampelparteien errichten.

Frieden schaffen mit Waffen?

Deutschland will jetzt Panzer an die Ukraine liefern und damit Frieden schaffen. Hunderttausende von toten, verstümmelten, schwer traumatisierten ukrainischen und russischen Soldaten sollten jedem vernünftigen Politiker klar machen, dass dieser Weg falsch ist – es sei denn: Es geht gar nicht um Frieden.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ (Albert Einstein)

Einsteins Aussage erinnert an das Verhalten Deutschlands und anderer NATO-Staaten. Mit immer mehr Waffen hilft der Westen der Ukraine nicht, sondern er verlängert nur den Krieg und das Leid der Menschen.

Wäre Frieden das Ziel, würde die NATO Diplomaten statt Panzer schicken

Unseren Politikern geht es ganz offensichtlich nicht um eine rasche Beendigung des Krieges. Nur ein Narr kann glauben, dass Russland nach 2 Jahren Krieg erschrocken und mit eingezogenen Schwanz das Feld räumt. Russland wird diesen Krieg nicht verlieren oder genauer: im Hinblick auf die von den Russen artikulierten Sicherheitsinteressen dürfen sie gar nicht verlieren.

Kriegstreiber statt Friedensengel

Was unsere Politiker machen ist Kriegstreiberei auch wenn sie sich gerne als Friedensengel darstellen. Sie fabulieren von einem bevorstehenden russischen Angriff und reden den 3. Weltkrieg förmlich herbei. Noch kann dieser Krieg mit diplomatischen Mitteln entschärft werden – vorausgesetzt der Westen ist daran ernsthaft interessiert.