Monat: August 2023

Nach Martin Schulz (SPD Kanzlerkandidat 2017, heute Vors. der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung) sind „die staatlichen Institutionen der Lackmustest“ dh der Respekt der Bürger vor den staatlichen Institutionen ist der Prüfstein für die demokratische Gesinnung der Bürger – wohlgemerkt – nicht der Institutionen. Wenn Menschen keinen Respekt mehr vor dem Staat haben, dann liegt das Problem, nach Meinung von Schulz, nicht beim Staat sondern bei den Bürgern.

. . . der Bürger muß seine demokratische Eignung nachweisen

Das heißt konkret: Nicht mehr der Staat mit seinen Einrichtungen muss sich gegenüber den Bürgern legitimieren sondern der Bürger muss seine demokratische Eignung nachweisen, indem er die staatlichen Institutionen „respektiert“.

. . . so werden Bürger zu „Demokratiefeinden“

Ein derartiges Gesellschaftsverständnis macht aus Bürgern, die durch ihr Wahl- und Abstimmungsverhalten die Entscheidungen staatlicher Institutionen in Frage stellen oder die konkrete Verfassungsrealität reformieren wollen, zu Demokratie- oder Verfassungsfeinden. Konkret bedeutet das dann: Wer die Antidiskriminierungs-Beauftragte oder die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes oder die Amtsführung / das Amtsverständnis des Bundespräsidenten Steinmeier kritisiert ist ein „Demokratiefeind“

Kritik am Staat wird zunehmend als „Blasphemie“ gewertet

Der Staat ist eine Gegebenheit und hängt nicht mehr vom Bürger ab. Folgerichtig wird Kritik als „Blasphemie“ oder auf neudeutsch als „Delegitimierung“ gewertet und der Verfassungsschutz als moderner „Inquisitor“ bestellt. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April 2021 den neuen Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Damit rechtfertigt der Inlandsgeheimdienst die Beobachtung, Bespitzelung und Verfolgung von Menschen. „Delegitimierung des Staates“ als Tatbestand in einer Demokratie ist eigentlich eine Bankrotterklärung.

Wer gewaltsam Umstürze plant ist ein „Demokratiefeind

Wer mit demokratischen Mitteln den Staat verändern oder die reale Verfassungswirklichkeit umgestalten will ist kein „Demokratiefeind“. Es gehört zu den wichtigsten Bürgerrechten Einfluß zu nehmen und einen metastasierender Staat (über 50% Staatsquote!) in die Schranken zu weisen und dafür zu sorgen, dass mehr Geld beim Bürger bleibt und weniger Geld zB. für eine verfehlte Asylpolitik ausgegeben wird

„Ist Gefahr im Verzug?“

Wenn „Gefahr im Verzug“ ist, sobald “ die gesellschaftliche Mitte die Institutionen des Staates nicht mehr respektiert“ wie Martin Schulz in seinem Interview meint, dann rechtfertigt das polizeiliche Maßnahmen, die ansonsten verboten wären, z.B. zwangsweises Betreten von Wohnungen ohne richterliche Anordnung. Mit der Gleichsetzung von „Staat“ und „Demokratie“ delegitimiert sich die Politik selbst.

Anmerkung zu Martin Schulz

Martin Schulz spielt zwar keine herausgehobene Rolle mehr im Politikbetrieb unseres Landes. Aber als ehemaliges MdEP, als ehemaliger SPD Bundesvorsitzender, als SPD Kanzlerkandidat 2017 und als derzeitiger Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung, die 2021 mit 190 Mio Euro aus öffentlichen Kassen gefördert wurde, ist er doch repräsentativ für das Personal, das unsere Parlamente; Regierungen und Behörden mehrheitlich bevölkert.

Seit Wochen läuft die ukrainische Sommeroffensive 2023. Was hat sie bislang gebracht außer vielen Toten und Zerstörung auf beiden Seiten? Ein hochrangiger westlicher Diplomat sagt dazu (CNN): „Die Russen haben mehrere Verteidigungslinien, und die Ukrainer haben noch nichteinmal die erste Linie durchbrochen“, obwohl der Westen der Ukraine bis Ende Mai 2023 Waffen und Munition im Wert von mehr als 73 Milliarden Euro geliefert hat – zuletzt sogar Streubomben die wegen ihrer verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung international geächtet sind.

Wie lange soll dieser Wahnsinn noch weitergehen?

Wieviele Menschen sollen noch sterben, bis die Verantwortlichen in den USA und in Europa einsehen, dass dieser Konflikt mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden kann?

Berlin sollte auf einen Waffenstillstand drängen

Statt die Ukraine endlos mit Waffen zu beliefern sollte die Bundesregierung endlich auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen über einen Kompromissfrieden drängen.

Voraussetzung für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie ist, dass alle mit allen über alles reden können und reden müssen. Im Umgang mit der AfD ist es notwendig, zu argumentieren statt zu denunzieren, zu widerlegen statt zu verbieten. Die Medien und die etablierten Parteien verweigern sich dieser Erkenntnis beim Umgang mit der AfD.

Brandmauern hochziehen ist ein Zeichen von Schwäche

Den Dialog verweigern und Brandmauern hochziehen ist nicht nur ein Zeichen von Arroganz sondern vor allem ein Zeichen von Schwäche und argumentativem Notstand. Die politischen Eliten in Berlin und die etablierten Medien zeigen mit ihren teilweise verleumderischen Attacken gegen die AfD, dass sie sich in einem bedauernswerten Zustand befinden. Wer verbieten will hat abgewirtschaftet.

Politik und Medien hören den Bürgern nicht mehr zu

Politik und Medien haben sich verbündet zu einer Gesinnungs- und Verteidigungsgemeinschaft ihrer Weltanschauung. Sie haben keinen Bezug mehr zur Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land und argumentieren an der Befindlichkeit vieler Deutscher vorbei.

Unsere Medien sind zu Schoßhunden der Macht geworden

Statt als 4. Gewalt im Staat die Politik zu kontrollieren und kritisch zu begleiten sind sie Schoßhunde der Macht geworden. Obwohl Meinungsvielfalt das Gütesiegel einer gut funktionierenden Demokratie ist, erleben wir in Deutschland eine beängstigende Meinungseinfalt. Wer nicht das nachbetet was der Mainstream vorgibt läuft Gefahr gecancelt zu werden. Die Bürger haben nur die Chance, in Wahlen ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen und sie tun es auch. Ganz offensichtlich sehen sie in der viel geschmähten AfD das geringere Übel gegenüber den etablierten Parteien.

Juristische Begriffe verschwimmen

Wenn es darum, was als linksextrem und als rechtsextrem gilt, werden in unserem Land unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Als linksextrem wurden in der Vergangenheit und werden auch heute nur Organisationen definiert, die mit Gewalt den Umsturz unseres Staates anstreben (z.B. RAF). Um als rechtsextrem bezeichnet zu werden muss man nicht mehr gewaltbereit sein und einen Umsturz planen, es genügt wenn man vom Mainstream abweicht. Die heutigen Inquisitoren sind davon überzeugt, dass sie zu den Guten gehören und auf der richtigen Seite stehen. Sie glauben einen Freibrief zur Gesinnungsschnüffelei zu haben und maßen sich an, zu beurteilen, wer ein Demokrat und wer kein Demokrat ist. Wer, wie die AfD, eine andere Migrations- Steuer- Unternehmens- Energie- oder Europapolitik will wird schnell als undemokratisch diffamiert.

es wird so nicht weitergehen

Die moralisierenden „Gutmenschen“ sollten das Volk nicht unterschätzen. Die Menschen sind oft weitsichtiger und klüger als ihre Politiker. Es ist unübersehbar, dass sich die Stimmung ändert. Unruhe macht sich breit und an vielen Stellen beginnt es zu bröckeln. Die von oben verordnete Meinungseinfalt wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen.

Als in Sonneberg erstmals ein AfD`ler zum Landrat gewählt wurde, war das Entsetzen in den Medien und bei ARD und ZDF groß: man sprach von „epochaler Zäsur“ und von einem „Dammbruch“. Das Ergebnis sei „bestürzend“ und ein „Alarmsignal für die Demokratie“. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes beleidigte die AfD-Wähler als „braunen Bodensatz“. Sollte man die AfD also verbieten, ihre Exponenten einsperren und ihre Wähler in die Psychiatrie entsorgen?

Was eine Partei will, das steht in ihrem Parteiprogramm

Wofür die Nationalsozialisten standen, war von Anfang an bekannt, niemand kann sagen, er habe es nicht gewußt. Am 24. Februar 1920 verkündete Adolf Hitler in München das 25-Punkte Programm der NSDAP: In Pkt. 1 wurde ein „Gross-Deutschland gefordert. In Pkt. 2 die Aufhebung der Verträge von Versailles. In Pkt. 3 wurde mehr Land und Boden (Kolonien!) zur Ernährung des Deutschen Volkes gefordert. In den Punkten 4 bis 8 ging es um die Entrechtung und Vertreibung der Juden. Die Liste des angekündigten Grauens liesse sich fortsetzen.

Hitlers Buch „Mein Kampf“

In seinem Buch „Mein Kampf“, das vor 1933 erschien, breitet der Führer in spe seinen Antisemitismus ebenso aus wie seine Weltherrschaftspläne dh konkret: Die Hitlerpartei wollte die Demokratie zerstören, die Grundrechte schleifen, die Welt erobern und die Juden vernichten.

Was steht im Parteiprogramm der AfD?

Das Grundsatzprogramms der AfD, verabschiedet im April 2016 in Stuttgart, bekennt sich unter Punkt 1 zur „Demokratie“ und zu den verfassungsmäßigen „Grundwerten“. Wörtlich heißt es dort: „Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur“.

Als historische Bezugspunkte nennt das Programm . . .

ausdrücklich die liberale bürgerliche Revolution von 1848 und das Jahr 1989. Die AfD will „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“, den Erhalt der europäischen Nationalstaaten in Frieden und guter Nachbarschaft, einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und in der Asylpolitik die Unterscheidung „zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits“. Auch dürfe es“ keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme“ geben.

Das alles ist weder „braun“, noch „rechtsextrem“, noch „demokratiefeindlich“.

Das Programm der AfD ist – bei nüchterner und vorurteilsfreier Betrachtung – das Programm einer modernen liberal-konservativen Partei.

. . . aber das AfD-Personal . . . und der Verfassungsschutz. . .

die Kritiker bezeichnen das Programm als Fetzen Papier und verweisen auf „schummrige Gestalten“ bei der AfD. Zugegeben: In jeder Partei, besonders in neuen, trifft man auf mehr oder weniger zweifelhafte Figuren. Aber solche Randgestalten sind nicht repräsentativ. Aber wenn alles so harmlos ist, warum hat dann der Verfassungsschutz die AfD ins Visier genommen?

Wie war das bei den GRÜNEN?

Bei den Grünen war das in den Gründungsjahren nicht anders. Auch hier trieben sich Wirrköpfe herum und bewarfen bei den Demos in Bonn unsere Polizei mit Steinen. Der Verfassungsschutz war auch hier tätig und hat gewalttätige Extremisten und Verfassungsfeinde in den Reihen der Grünen identifiziert.

Im 1. Parteiprogramm der Grünen wurde u.a. der Austritt aus der Nato, die Überwindung des BRD-Systems durch Deindustrialisierung (wird im Augenblick von der Ampel umgesetzt!) und die Straffreiheit für Pädophile gefordert.

Was ist der eigentliche Grund für die Überwachung der AfD?

Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte kürzlich im Fernsehen: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ Konkret heißt das doch, der Inlandsgeheimdienst behindert bewußt den demokratischen Ideenwettbewerb und läßt sich von den etablierten Parteien in Berlin instrumentalisieren im Kampf gegen die AfD.

Überprüft der Verfassungsschutz künftig die „richtige Gesinnung“ der Bürger?

Müssen diejenigen, die die amtlichen Corona-Maßnahmen oder die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung kritisieren künftig Angst haben, als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“ eingestuft und nachrichtendienstlich beobachtet zu werden? Die Sorge ist durchaus berechtigt.

Das Abweichen vom Mainstream kann den gesellschaftlichen Tod bedeuten

Wer nur einen Millimeter vom Mainstream abweicht, läuft Gefahr, niedergemäht und gesellschaftlich fertig gemacht zu werden. Die selbsternannten Gutmenschen und die „Sittenwächter des Sangbaren“ zielen auf alles, was nach rechts ausschert – auch wenn „rechts“ mehr Demokratie, mehr Bürgernähe mehr Rechtsstaatlichkeit bedeutet.